Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Bundesregierung – insbesondere Herr Bundesminister Gorbach –
beweist, dass sie sich ernsthaft bemüht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um
die österreichischen Forschungsausgaben weiterhin auf Wachstumskurs zu halten.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.39
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Wie in allen anderen Budgetkapiteln sind auch im Budgetkapitel Verkehr finanzielle Mittel gestrichen worden. Wichtige Projekte auf der Schiene oder auf der Straße können deshalb in Österreich kaum oder gar nicht realisiert werden.
Finanziell betrachtet werden Bahninvestitionen aus dem Generalverkehrsplan nur bis in das Jahr 2006 umgesetzt werden können. Selbst der Generalverkehrsplan, sehr geehrter Herr Minister, wird den Bundesländern nicht helfen, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, weil sie ganz einfach darin nicht vorkommen beziehungsweise auf sie darin vergessen wurde – so zum Beispiel auf mein Bundesland, die Steiermark.
Ich muss Ihnen nicht erzählen, Herr Minister, dass es für die wirtschaftliche Situation eines Landes der bestmöglichen Infrastruktur bedarf. Wirtschaft wächst dort, wo ausreichend Verkehrswege vorhanden sind, und natürlich zähle ich dazu auch eine moderne und effiziente Schieneninfrastruktur.
Wird der Generalverkehrsplan in der
vorliegenden Form umgesetzt, so wird die Steiermark massiv unter dessen
Auswirkungen zu leiden haben, weil wichtige Projekte in Vergessenheit geraten
sind, so zum Beispiel die Umsetzung der Südbahn. Die so genannte
Pontebbana-Achse mit dem Semmering-Basistunnel hat enorme wirtschaftliche
Bedeutung für das Bundesland Steiermark. Von allen Verkehrsexperten wird der
Semmering-Basistunnel für die südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten für
unverzichtbar gehalten. Daher kann es nicht akzeptiert werden, dass die Steiermark
in Österreich und in Europa auf das verkehrspolitische Abstellgleis gestellt
wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und
Freiheitlichen.)
Viel zu oft ist die Entscheidung für das
Projekt Semmering-Basistunnel mit jedem neuen Verkehrsminister beziehungsweise
neuer Verkehrsministerin aufgeschoben worden. Ich erinnere mich noch gut an
die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundesministers Schmid, dass der
Semmering-Basistunnel bei ihm in den besten Händen sei. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Geblieben ist ein unfertiger Stollen mit dem lieblichen Namen „Waltraud“.
Lassen Sie „Waltraud“ nicht zum sinnlosen Projekt verkommen, das nur Kosten
verursacht! Außer Spesen nichts gewesen, ist zu „Waltraud“ zu sagen. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler:
Es war leider keine Naturschutzgenehmigung zu erwirken!)
Es kann doch nicht so sein, dass das
Projekt Semmering-Basistunnel auf Grund der persönlichen Befindlichkeiten eines
Landeshauptmannes zum Scheitern verurteilt ist. Vor dem Berg ja, hinter dem
Berg nein – was ist das für eine Verkehrspolitik in Österreich? (Beifall
bei der SPÖ.)
In den Medien war zu lesen, Herr Minister, dass Sie täglich mit der Überarbeitung des Generalverkehrsplanes beschäftigt sind; was ja grundsätzlich sehr positiv ist, wenn man sich diesen ansieht. Ich appelliere nun an Sie: Werden Sie auch für die südlichen Bundesländer aktiv und nehmen Sie den Bau der Südbahn endlich in Angriff – im