10.53
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Kollegin aus der Steiermark hat vorhin den Semmering-Basistunnel angesprochen. Das ist natürlich ein Projekt, das ein sehr gutes und wichtiges für die Steiermark ist, insofern ist das hier sehr zu unterstützen, aber es muss einfach auch akzeptiert und anerkannt werden, dass wir in einem Staat leben, in dem gewisse Rechtsverfahren gelten. Auch wenn es dem einen oder anderen nicht recht ist, wir müssen diese Verfahren abwarten, bis auch Herr Landeshauptmann Pröll sieht, dass er das nicht richtig gemacht hat und wir sehr wohl diesen Semmering-Basistunnel haben wollen. Es muss abgewartet werden!
Ich denke, auch die SPÖ muss das Ende dieser Rechtsverfahren abwarten – wir leben ja in einem Rechtsstaat –, um zu sehen, wer dann Recht bekommen wird. Insgesamt gesehen ist dieses Projekt natürlich wünschenswert.
Zweiter Bereich: 2,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2006 zu erreichen, ist ein Ziel, das sich die Regierung gesetzt hat, und es ist gut, wenn Ziele gesetzt werden. Wenn Sie immer sagen, das stimmt nicht, die Daten sind falsch, dann muss ich Sie daran erinnern, dass es sich hiebei um ein Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 handelt, das eine Erhöhung um 10 Millionen € pro Jahr für Forschung und Entwicklung vorsieht. Das ist eine Steigerung um 4 Prozent.
Es ist geplant, die Sondermittel, die es von 2001 bis 2003 auch schon gegeben hat, von 508 Millionen € auf 600 Millionen € aufzustocken und für die Jahre 2004 bis 2006 auszuzahlen. – Das ist eine zweite Sondermitteltranche, die geplant ist. Ich denke, das ist schon eine ganz beachtliche Maßnahme, um im Forschungs- und Entwicklungsbereich weiterzukommen und weiterzutun.
Die klaren Daten und Fakten bezüglich der Fonds – FFF und FWF –: Beide sind im Budget jeweils um 28,8 Millionen € erhöht worden. Das sind nun einmal Zahlen, Daten und Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können.
Genauso zeigt sich, dass die Regierungspolitik der letzten Jahre für die gesamtwirtschaftliche Forschung und Entwicklung in Österreich einiges erreicht hat. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrugen 2002 nach Schätzung der Statistik Austria 4,2 Millionen € (Abg. Broukal: Milliarden!) –Milliarden, Entschuldigung; danke, der Herr Kollege passt auf –, 4 Milliarden 217 Millionen €, was eine Erhöhung um 4,8 Prozent gegenüber 2001 bedeutet.
Das heißt, dass es in diesem Bereich sehr wohl einen gewissen Aufholprozess gegeben hat. Die Forschungs- und Entwicklungsquote ist wesentlich schneller angewachsen als in den Jahren zuvor und als im OECD- und EU-Durchschnitt. Wir haben inzwischen Länder wie Italien, Kanada, Ungarn oder Australien überholt, und das auf Grund der Aktivitäten, die gesetzt worden sind.
Das heißt nicht, dass wir uns jetzt auf dem Erreichten ausruhen, sondern dass weiter investiert werden muss. Wir zählen zur Gruppe der aufholenden Staaten, gemeinsam mit anderen Ländern wie Belgien, Niederlande, Norwegen und Dänemark, und wir sind dem OECD-Schnitt wieder näher gekommen.
Sollte es jetzt wieder heißen – da Kollege Broukal ja aufpasst und sicherlich auch zum Thema Forschung reden wird –: Das ist nicht genug, wir werden das alles nie erreichen!, dann beantworten Sie mir bitte auch die Frage – ich weiß, Sie werden mir wieder sagen, Sie waren früher auch nicht in diesem Hause –: Weshalb ist es so lange verabsäumt worden, rechtzeitig zu investieren, damit wir den OECD-Schnitt erreichen? (Abg. Broukal weist in Richtung ÖVP.) – Sie zeigen dorthin? Ich glaube, diese Kollegen waren nicht maßgeblich verantwortlich, sondern genau Ihre Kollegen. Diese