Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 61

Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden 624 Millionen € pro Jahr ausgege­ben, heuer und im nächsten Jahr. Auch hier erfüllt der Staat seinen Auftrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Zum öffentlichen Nahverkehr. Es freut mich, dass der Bund zumindest annähernd seine Verpflichtungen zur Förderung der Verkehrsverbünde weiterhin wahrnimmt. Es ist so, dass der Betrag zwar von 69 Millionen € im Jahr 2002 auf 63 Millionen € im Jahr 2004 sinkt und der Bund sich aus den Verkehrsverbünden auf Grund des ÖPNRVG zurückziehen musste. Ich freue mich aber, dass trotzdem der Anteil von ungefähr 50 Prozent im Verkehrsverbund Ost-Region und einem Drittel in den anderen Verkehrsverbünden vom Bund zugezahlt wird, auch wenn er nicht Gesellschafter ist. Und ich bitte, diese Zuschüsse auch in Hinkunft aufrechtzuerhalten – die Verkehrs­verbünde brauchen sie.

Als Wiener Mandatar bedanke ich mich auch sehr herzlich dafür, dass diese rund 1,5 Milliarden Schilling, das sind nunmehr rund 109 Millionen €, für den U-Bahn-Bau weiter fließen. Aber: Herr Bundesminister, dieser Vertrag gilt nur für die jetzige dritte Ausbauphase des U-Bahn-Baus. Sie wissen ja sicher, dass Wien derzeit die vierte Ausbauphase vorbereitet. Ich bitte Sie daher um Abschluss eines weiteren Vertrages mit dem Land Wien, sodass diese Zahlungen von 109 Millionen € im Jahr auch für die Zeit der vierten Ausbauphase geleistet werden.

Zur Privatbahn-Förderung; das ist der letzte Punkt. Es sind weiterhin pro Jahr 25 Mil­lionen € für die Privatbahn-Förderung vorgesehen. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch die diversen Landesbahnen überleben und ihre Infrastruktur ausbauen können. (Abg. Wattaul: Die müssen gleichberechtigt behandelt werden wie die ÖBB!) Es ist nur so, dass das Privatbahnunterstützungsgesetz jetzt ausläuft. Es müsste zumindest verlängert werden, aber die ganz große Bitte, die ich namens jener öffentlichen Ver­kehrsunternehmungen, die nicht dem Bund gehören, an Sie, Herr Bundesminister, richte, wäre, eine unbefristete Verlängerung des Privatbahnunterstützungsgesetzes vorzunehmen, sodass auch weiterhin diese 25 Millionen €, auch in den Jahren nach 2004, für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.16

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.

 

12.16

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Obwohl es im Jahre 2002 zwar nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschä­den gekommen ist, ist der starke Anstieg von Unfällen unter Alkoholeinfluss doch auffällig. Im Bundesland Salzburg kam es zum Beispiel im Jahr 2002 zu einer Erhö­hung von plus 39 Prozent. Es besteht leider der Eindruck, dass die legale Droge Alkohol aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt worden ist.

Ich denke, Herr Minister, Info-Kampagnen zum Thema Alkohol im Straßenverkehr wer­den zweifellos nicht ausreichen, diese Problematik in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem Jugendliche sind sehr betroffen und gefährdet. Da spreche ich wiederum den ländlichen Raum an mit schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzen, überhöh­ten Gebühren für Taxis, wenig Disco-Bussen. Das veranlasst natürlich die Jugend­lichen leider, alkoholisiert ins Auto zu steigen. Alternativen und entsprechende bedarfs­gerechte öffentliche Verkehrsangebote fehlen, und ich denke, da besteht hoher Hand-