Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 78

Ich glaube, wir sollten viel mehr daran denken, wie wir die Qualität an allen öster­reichischen Schulen weiterentwickeln können. Wir haben einen relativ guten Stand im internationalen Vergleich, wir sind aber noch nicht dort, wohin wir wollen. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit. Es ist allerdings das Verdienst der Frau Bildungsministerin, dass wir diese Vergleiche heute haben. Es gab früher überhaupt keine internationalen Vergleiche. Erst seit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Amt ist, gibt es diese inter­nationalen Vergleiche, die notwendig sind, um die Qualität weiter zu verbessern.

Ich denke, wir sollten uns politisch finden und uns überlegen – dazu dient ja auch die von der Bildungsministerin eingesetzte Zukunftskommission –, wie wir die Qualität der öster­reichischen Schulen weiter verbessern können, und nicht darüber nachdenken, wie wir einzelne Schulformen gewaltsam zerschlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

13.19

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit werden wunschgemäß eingestellt. – Herr Abgeord­ne­ter, Sie sind am Wort.

 

13.20

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bild­ungs­ministerin! Zu Beginn dieser Bildungsdebatte steht es noch einmal an, klarzu­stellen, wie die Zahlen im Bildungsbudget tatsächlich aussehen, da der Finanzminister ja in trickreicher Form versucht hat, uns klarzumachen, dass sich in den kommenden zwei Jahren angeblich insbesondere die Universitätsausgaben verdoppeln würden und es einen massiven Zuwachs bei den Bildungsausgaben in Summe gibt.

Ich möchte mich zuerst mit einem Argument des Kollegen Amon auseinander setzen, der immer wieder gemeint hat, es stimme schon, dass die Ausgaben im Vergleich zum BIP nicht in dem Ausmaß ansteigen, aber das gelte für das gesamte Budget, weil eben momentan auf Grund einer restriktiveren Budgetpolitik die Ausgaben generell gekürzt werden.

Da könnte man fragen, wieso dann eigentlich die OECD nach wie vor im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt misst. – Das wird so gemacht, und man müsste sich über­legen, ob das eine adäquate Vergleichsgröße ist. Ich lasse mich aber auch auf die Dis­kussion mit Ihnen ein: Gehen wir einmal den anderen Weg, und schauen wir uns an, wie sich die Bildungsausgaben im Vergleich zu den Gesamtausgaben Österreichs entwickeln, nämlich nur zu den budgetären Ausgaben. Das wäre ja dann auch aus Ihrer Sicht ein fairer Vergleich.

Ich nenne nur das Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2000 – das ist wohl eine seriöse Ver­gleichsgröße, da das das erste Jahr war, in dem diese Bundesregierung tätig war – bis 2004. Prognose klarerweise. Laut Budgetheft des Finanzministers steigt es um etwas mehr als 11 Prozent.

Schauen wir uns weiter die funktionelle Gliederung an – ich zitiere nur die Zahlen, die Herr Grasser in das Budgetheft geschrieben hat – und die Entwicklung der Gesamt­ausgaben von 2000 bis 2004. Ich betone: die funktionelle Gliederung, denn das ist das, was relevant ist. Bei der sozusagen buchhalterischen gibt es das Problem mit den bilanzverlängernden Maßnahmen, und wenn man da die Ausgaben betrachtet und nicht das, was wirklich herauskommt, ist das zu wenig.

Schauen wir uns also die funktionelle Gliederung an. Da findet man eine Steigerung der Gesamtausgaben von 58,25 Milliarden € im Jahr 2000 auf 62,57 Milliarden € im Jahr 2004. – Das ist eine Steigerung um 7,42 Prozent.