Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 91

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Nach internationalem Vorbild könnte ich mir auch mehr Investitionen in spezifische Schwangeren- und Erwachsenenberatung vorstellen, nämlich hinsichtlich der geneti­schen Ausstattung von Menschen.

Die Forschungen, die zur Mamma-Karzinom-Vorsorge am AKH Wien betrieben wer­den, sind ein richtiger Schritt, sind eine wichtige Entwicklung. Wir wissen, dass wir in der Gen-Diagnostik noch nicht viel Genaues sagen können, aber Information und Recht auf Wissen sollen jedem Menschen zustehen. Sein Leben kann dann sowieso jeder und jede so gestalten, wie er oder sie es möchte.

Abschließend meine ich, aus Angst vor Sciencefiction und Drohbildern dürfen wir uns nicht einer rationalen, das heißt verstandesorientierten Forschungs- und Techno­logie­politik verschließen. Das Budget ist eine gute Basis dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.07

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Zweite Rede in dieser Debatte. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. Restredezeit: 13 Mi­nu­ten. – Bitte.

 


14.07

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich finde, das Pult hier ist schon relativ feucht von den Glückstränen, nicht von den Krokodilstränen, wie Gehrer gemeint hat, von Ihren Glückstränen, was Patientinnen und Patienten betrifft, Frau Brinek. (Abg. Dr. Brinek: KlientInnen! Das ist ein Unterschied!) – KlientInnen oder PatientInnen – lassen Sie mich ausreden!

Wenn man sie als krank bezeichnet, ist das nicht Miesmachen, weil Krankheit nichts Mieses ist. (Beifall bei der SPÖ.) In der Rektorenkonferenz wurde von Zahlungs­unfä­hig­keit, die möglicherweise im Herbst eintreten könnte, gesprochen. Das bezeichne ich als ein krankes Budget für Forschung und Lehre, natürlich.

Gehrer hat gemeint, hier würde auf höchstem Niveau gejammert. Mag sein, aber man kann auch auf relativ niedrigem Niveau schönfärben. Das habe ich auch nicht gerne. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie den Universitäten sozusagen zurufen: Hört endlich mit dem Jammern auf!, dann muss ich sagen, das ersetzt für mich kein nachhaltiges und glaubhaftes Rezept für die Universitäten. Es ist für mich wirklich schwer zumutbar, ich möchte sogar sagen kaum erträglich, wenn die Expertise von zahlreichen Fachleuten und renommierten Institutionen – ich lese sie Ihnen vor: Institut für Höhere Studien, Wirtschaftsfor­schungs­institut, Statistik Austria, ÖH, selbst der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht – von Ihnen einfach negiert wird. Ich habe aus diesem Bericht und von diesen Fachleuten und Institutionen Zahlen, Kommentare und Analysen genannt, aber Sie nehmen dies einfach nicht zur Kenntnis. Und wenn Sie den Universitäten noch lange vorwerfen, sie jammerten, nur weil sie ihr Budget und die Defizite, die eingetreten sind, berechnen, dann halte ich das schon für äußerst gewagt und für keinen kollegialen Umgang mit jenen Institutionen und Einrichtungen, die Sie letztlich beschützen und vertreten sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist genauso unerträglich – Kollege Mitterlehner hat gemeint, ich soll das nicht dauernd wiederholen, aber das muss wiederholt werden für die Bevölkerung und für die Universitäten –, wenn Grasser 800 Millionen € Personalbudget, das es immer schon gegeben hat, in seinem Budgetbericht nur von einer Seite auf die andere schau­felt und dann sagt: Die Universitäten bekommen jetzt um soundso viel mehr!, und es


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