14.25
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich danke Ihnen ausdrücklich für den Appell, den Sie vor ein paar Minuten hier im Hohen Haus in unsere Richtung ausgesprochen haben, der lautete, man sollte sich ernsthaft mit der Sache beschäftigen, bevor man unrichtige Behauptungen in die Welt setzt. Ich glaube, Sie haben völlig Recht. Dieser Appell hat sich aus meiner Sicht vor allem gegen Abgeordneten Amon gerichtet.
Herr Abgeordneter! Amon, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt, in den Wiener Hauptschulen gebe es keine Schüler in der ersten und zweiten Leistungsgruppe. (Abg. Amon: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe es so gehört. Diese Behauptung ist nicht richtig! – Richtig ist, dass in den Wiener Hauptschulen natürlich nach Leistungsgruppen orientiert unterrichtet wird, und daher stellt sich die Frage: Warum behaupten Sie so etwas? – Entweder wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen, oder Sie wollen wie viele andere auch Wien einfach wieder einmal ein bisschen schlecht machen. Ich denke, das ist nicht fair und seriös, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte meine Redezeit aber auch dazu nutzen, um ausdrücklich allen engagierten Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land im Namen der sozialdemokratischen Fraktion für ihre nicht immer leichte Arbeit zu danken. Ich glaube, wenn man über das Budget und über die nächste Zukunft diskutiert, dann ist dieser Dank bezüglich Vergangenheit angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Das
Unterrichtsbudget ist ein Teil des Gesamtbudgets. Jedes Ressorts und jeder
Minister hat auch Gesamtverantwortung. Erlauben Sie mir, noch einmal darauf
hinzuweisen, dass wir vorige Woche eine Pensionsreform beschlossen haben, angesichts
derer dem Großteil der Bevölkerung gesagt wurde, bis 65 Jahre, also länger
arbeiten ist wichtig, dann bekommst du die Pension. Es ist natürlich noch keine
Zeit gewesen, darauf hinzuweisen, dass es unter anderem eine Gruppe gibt,
nämlich die Lehrer, die bereits mit 55 Jahren – allerdings mit
Abschlägen, das ist richtig – in Pension gehen kann. (Abg. Amon: 56,5 Jahre!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Diese
Regelung läuft, soweit ich informiert bin, noch viele Jahre weiter, und wir
kommen in die Situation, dass die eine Gruppe, die von der Regierung die
Botschaft erhält, bis 65 Jahre musst du arbeiten, gegen die andere Gruppe,
der gesagt wird, natürlich darfst du früher gehen, ausgespielt wird. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Brinek.) Ich weise darauf hin und denke, da
liegt in Zukunft eine große Verantwortung, bei der Harmonisierung der
Pensionssysteme dafür zu sorgen, dass wir mit gleichem Maß für alle rechnen
dürfen und uns dafür einsetzen sollen. (Abg. Mag. Molterer: Was
wollen Sie?)
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe absichtlich die Frage der Harmonisierung in diesem Zusammenhang genannt, weil ich glaube, dass es ungerecht ist, zu sagen, du kannst früher gehen, weil wir brauchen auch für Junge einen Platz, und für die andere Bevölkerungsgruppe, beispielsweise in der Privatwirtschaft, soll dieses Argument nicht gelten. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Und ich wollte darauf hinweisen, dass das eigentlich nicht den Anspruch auf Verantwortung und auf Gerechtigkeit, den Sie als Bundesregierung immer wieder in den Vordergrund stellen, erfüllt.
Ich hätte auch Ihre Position, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu diesem Themenbereich gerne gehört. In diesem Zusammenhang erleben wir in manchen Schulen eine Flucht in die Pension von 55-jährigen Lehrern, und damit verbunden ist auch ein Qualitätsproblem an manchen Schulen. Wenn Sie das nicht so sehen, so haben Sie die Gelegenheit, sehr verehrte Frau Bundesministerin, hier darauf einzugehen.