gerungssätze von 20 bis 35 Prozent haben gegenüber jenen Budgets (Abg. Dr. Bauer: Wo?), die ein SPÖ-Kanzler und ein SPÖ-Finanzminister verantworten konnten. Vergleichen Sie die Zahlen: Auch hier macht uns der Vergleich sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Für die Reichen mehr, für die Armen weniger!)
Daher nochmals ein Appell von mir:
Benützen wir die Schlussphase dieser Budgetverhandlungen hier im Plenum,
benützen wir diese letzten zwei Stunden dafür, dass wir sachlich über die
Zukunftsfragen des Landes diskutieren (Abg. Öllinger: Da sind Sie
geeignet!) und uns nicht auf die schmutzige Ebene begeben! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stummvoll, Sie haben es richtig erkannt: Ich werde einen Misstrauensantrag stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nur wird er keine Mehrheit finden!)
Dieser Antrag erfolgt nicht mutwillig, sondern er folgt aus der Amtsführung des Finanzministers, und das hat jetzt nur bedingt etwas mit seiner Budgetpolitik zu tun. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber über die Budgetpolitik!) Es hat auch etwas mit der Budgetpolitik zu tun, aber es hat mit der Amtsführung des Finanzministers etwas zu tun. Ähnliche Fälle sind, glaube ich, unseren Kollegen aus Deutschland nicht ganz fremd. Ich weiß nicht, ob Verteidigungsminister Scharping ein guter oder ein schlechter Verteidigungsminister war; in der Sache gestolpert ist er über bestimmte Dinge in seiner Amtsführung beziehungsweise in seinem persönlichen Verhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Stummvoll! Wir führen eine Budgetdebatte, wir haben das Kapitel Finanzen vor uns, hier sitzt der Herr Finanzminister. Da muss es möglich sein, Fragen seiner persönlichen Amtsführung in den Mittelpunkt der Ausführungen zu stellen. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben, ich weiß nicht, ob Sie beispielsweise den „Falter“ von heute mit einer ausgezeichneten Recherche gelesen haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein schwacher Beweis! – Abg. Scheibner: Jetzt ist der „Falter“ schon ein Beweisstück, ein offizielles? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich muss Sie nur darauf aufmerksam machen, dass wir hier einen Finanzminister vor uns haben, der erstens unter dem dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs steht, weil er ein öffentliches Amt und seine privaten Interessen nicht auseinander halten kann. Wir haben einen Finanzminister, der zweitens unter dem dringenden Verdacht der Steuerhinterziehung steht – einen Finanzminister! –, und zwar sowohl in seinem persönlichen Bereich als auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Wir haben drittens einen Finanzminister vor uns, der sich unter Umständen in strafrechtlicher Hinsicht noch wegen verbotener Geschenkannahme wird verantworten müssen. (Abg. Dr. Khol: Die Kriminalisierung ist nicht erlaubt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben viertens, last but not least, einen Finanzminister vor uns, der seit Wochen unter dem Verdacht steht, den größten Beschaffungsvorgang der Republik auf verbotene Weise beeinflusst zu haben. (Abg. Mag. Mainoni: Wenn die Klage abgewiesen wird, wo stehen dann Sie?)