Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Abraham Lincoln hat einmal gesagt, man kann einige Menschen allezeit und alle Menschen zeitweise zum Narren halten, aber nicht alle Menschen allezeit.
Herr Bundesminister! Sie sind bei diesem Punkt angelangt, und zwar sind Sie bei diesem Punkt frühestens damals angelangt, als Sie einen ideologischen Wechsel vollzogen, nämlich die Freiheitliche Partei verlassen haben und zur Österreichischen Volkspartei übergesiedelt sind. (Abg. Neudeck: Ist er ja nicht!) Allein diese Handlung zeugt schon von Charakter, zeugt von Stärke oder Schwäche oder zeugt davon, dass man immer nur auf der Butterseite schwimmen will. Das ist für mich einmal eine ganz entscheidende Frage, um einen Menschen überhaupt beurteilen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
In dieses Bild passt dann genau diese Homepage hinein. Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht um die Bevölkerung. Es geht Ihnen überhaupt nicht um eine bestimmte Partei, um die ÖVP oder um die FPÖ, sondern es geht Ihnen in diesem Fall immer wieder nur um sich selbst. Sie wollen Ihr eigenes Image polieren. Sie benutzen die Ministerkarriere, um in der Privatwirtschaft wieder eine gute Position zu bekommen. Das ist Ihr Ziel, das wollen Sie haben.
Sehr geehrter Herr Minister! Das ist nicht Stärke, für die Öffentlichkeit zu arbeiten, sondern das ist Schwäche, für die Öffentlichkeit zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Österreicher mit Verpflichtung!)
Sie sagen immer, und Sie haben das vorhin wieder gesagt, Sie sichern mit dem Budget die Zukunft. Ja, aber ich denke, Sie sichern hier nur mit allen möglichen Mitteln Ihre eigene Zukunft. Ich bin aber überzeugt, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, dass das nicht reichen wird.
Wenn Sie vorhin von einem Reformbudget gesprochen und in blumiger Sprache wieder einmal sehr feinsinnig versucht haben, uns alle am Schmäh zu halten, was Sie seit vielen Monaten schon tun, dann kann ich immer wieder nur feststellen, dass dieses Reformbudget, das Sie hier vorlegen, eigentlich eine Drohung ist, denn das heißt ganz simpel: die Kleinen belasten und die Großen entlasten. Was mich wundert, ist, dass die Freiheitliche Partei hier mitmacht, aber nicht mehr mit applaudiert, das ist mir schon aufgefallen, aber mitmachen tut sie noch immer. Wer zahlt im Endeffekt die Zeche? – Die Zeche zahlen im Endeffekt alle Lohnabhängigen in unserem Land und die Pensionisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Auch Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben, so nach dem Motto, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan: Lesen Sie die Zeitungen der letzten Zeit, zum Beispiel den „Kurier“ vom 8. Juni 2003, in dem steht: Nach kritischen Parlamentsabstimmungen Spekulationen über Wechsel zu den Grünen. Oder Schausberger im „Format“ vom 30. Mai: Schwarz-Grün, warum eigentlich nicht? Oder Frieser: „Das lässt sich nicht abschätzen. Also: Ein solider Partner ist die FPÖ nicht“, sagt sie im „Standard“ vom 9. April 2003. – Und so geht das weiter.
Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von
der Freiheitlichen Partei, dass Sie, nachdem Sie heute hier einem unseligen
Belastungsbudget, einem Doppelbudget zugestimmt haben, die Zeche auch noch
selbst zu bezahlen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.28