„Mich stimmt nachdenklich, dass Grasser zwar von der Opposition in die Ziehung genommen wird, aber von den Freiheitlichen gut behandelt wird. Er hat der FPÖ massiv geschadet und sollte nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.“ – Zitatende.
Bitte, lesen Sie nach in den Zeitungen, was Ihr Kollege aus Kärnten sagt! (Abg. Neudeck: Einmal sollen wir nach Kärnten hören, einmal nicht! Was sollen wir jetzt machen!) Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, endlich über eine entsprechende Unterstützung des Misstrauensantrages Konsequenzen zu ziehen, Konsequenzen, die in Ihrem ureigensten Parteiinteresse sein müssten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deswegen, Herr Minister Grasser, fordere ich Sie noch einmal auf: Ziehen Sie persönlich die Konsequenzen, bevor es zu spät ist! Sie haben, wenn Sie sich rechtzeitig schuldig bekennen und sich selbst anzeigen, noch bessere Chancen, in der Privatwirtschaft unterzukommen, als wenn Sie das nicht tun. Deshalb nehmen Sie unseren Misstrauensantrag als Zeichen dafür, dass Sie jetzt endlich die Reißleine ziehen müssen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
18.38
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die letzten Tage ein bisschen in Form eines Drehbuches sieht: Es gab eine Dringliche Anfrage der SPÖ und eine der Grünen. Pilz ist herausgekommen. Bei diesen Anschuldigungen hat man eigentlich gemeint, die hätten mehrere Asse im Talon. Kollege Van der Bellen schont sich über Tage, man denkt, es kommt heute ein besonderer Stunt, er wird hier auftreten. Man hört von einem Misstrauensantrag. Ich bin der Meinung, es werden zwei, drei Asse ausgespielt. Was kommt? – Ein Pikzehner war das! Mit dem können Sie nicht pokern. Das, was Sie hier geboten haben, war eigentlich eher niveaulos. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann passiert noch eines: Da gibt es
einen Misstrauensantrag der Grünen. Gleichzeitig fragt aber Frau Kollegin
Glawischnig oder ihre Mitarbeiterin beim Finanzminister um einen Termin im
Herbst des heurigen oder nächsten Jahres – das weiß ich nicht – an.
Ich kann mich noch erinnern, Kollege Edlinger hat gesagt, er hat das Telefon
aus der Wand reißen müssen, als er aus dem Ministerium gegangen ist, weil er
nicht wollte, dass dieser Finanzminister seine Tochter anruft, weil da die
Nummer gespeichert war. Jetzt weiß ich nicht, ob die Kollegin Glawischnig
gemeint hat, dass Grasser, auch wenn er nicht mehr Finanzminister sein sollte,
als Person für die grünen Frauen interessant ist, so nach dem Motto: Bauknecht
weiß, was Frauen wünschen. Glawischnig weiß das auch. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Signal des Vertrauens!)
Meine Damen und Herren! Nun zum Thema. Ziel der Budgetpolitik in Österreich in den letzten Jahren war es, den gesamten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, das heißt, nicht mehr ausgeben, als der Staat einnimmt, sowie die Einhaltung der Richtlinien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts.
Zwischen 1997 und 1999 – soweit zur Ausgangslage – hat sich das gesamtstaatliche Defizit binnen zwei Jahren von 1,9 Prozent auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeweitet. Das war das zweitschlechteste Ergebnis in der gesamten EU.
Trotz guter Konjunkturlage haben Edlinger und seine sozialdemokratischen Vorgänger im Finanzministerium die Budgetkonsolidierung nicht eingeleitet, während andere EU‑Mitgliedstaaten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben