Erfolg für die Österreicher und für den Steuerzahler! Und wir sind auch stolz darauf, dass der Chefökonom der Deutschen Bank sich diesen Finanzminister für Deutschland wünscht. Wir werden ihn allerdings nicht hergeben! Wir werden ihn nicht hergeben, weil wir Österreich und den Österreichern in der Pflicht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
18.52
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin nicht
stolz auf diesen Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)
Es wundert mich, Herr Kollege Ikrath, dass Sie so stolz sind, denn dieser Finanzminister bleibt hier und heute nach wie vor Antworten schuldig!
Herr Finanzminister Grasser, genauso, wie Sie uns die Antworten auf unsere Dringlichen Anfragen schuldig geblieben sind, bleiben Sie uns auch heute Antworten schuldig! Vor Ihnen steht eine ganze Mauer von FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, die nicht das tun, was normalerweise eine Verteidigungslinie beim Fußball macht. (Abg. Scheibner: Wir sind hier auch nicht im Stadion, sondern im Parlament!) Vielmehr halten Sie Ihre Hände vors Gesicht und wollen nichts sehen. Sie wollen nicht sehen, was hier derzeit vorgeht! Sie wollen die Zusammenhänge nicht wahrhaben, und das ist der Vorwurf, der Ihnen hier und heute zu machen ist: Sie haben keinen Deut an Einsicht, dass etwas nicht in Ordnung ist, sondern Sie blocken von vornherein in einem Rundumschlag alles ab! (Beifall bei den Grünen.)
Sie gehen meiner Meinung nach in einen Verzweiflungsangriff über und benutzen dann Begriffe wie „Scherbengericht“, „Vernaderung“, „Verleumdung“, „mit Schmutz bewerfen“. – Das, was Sie Schmutz nennen, waren die Vorwürfe und Anschuldigungen, die Klubobmann Van der Bellen hier als Begründung für unseren Misstrauensantrag vorgebracht hat. Dabei handelt es sich aber um Fakten und Tatsachen, die Sie allerdings nicht wahrhaben wollen! (Abg. Großruck : Bringen Sie Beweise, und zwar schwarz auf weiß! Wir haben all das bis jetzt nur gehört!)
Diese Daten und Fakten stehen weiterhin im Raum, weil Ihr Finanzminister sich nach wie vor weigert, eine korrekte und ehrliche Antwort auf all diese Fragen hier in diesem Haus zu geben! Die FPÖ ist einmal als eine Partei angetreten, welche die Missstände aufdecken möchte. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Sie sind heute zu einer Partei mutiert, die Missstände zudeckt! (Beifall bei den Grünen.)
Die FPÖ ist eine Partei, die Missstände zudeckt und dafür sorgt, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt, dass der Verdacht auf Steuerhinterziehung und der Verdacht auf gesetzwidriges Verhalten – wie etwa bei der Anschaffung des Eurofighters – sowie der Verdacht auf Amtsmissbrauch nicht untersucht werden können! Das ist heute Ihre politische Haltung, so weit haben Sie es gebracht! (Abg. Scheibner: Dazu haben wir Sie gebraucht!)
Ich frage mich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen und von der ÖVP: Was muss passieren, damit Sie Ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen und einem Misstrauensantrag zustimmen, der heute hier im Raum steht, der Hand und Fuß hat und mit Daten und Fakten unterstützt werden kann? Überlegen Sie sich das noch einmal, Sie haben noch Zeit bis zur Abstimmung! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.