Ich halte die Vorgangsweise, dass auf der
einen Seite dankbar angenommen wird, dass Beiträge zum eigenen Budget geliefert
werden, dass Sie aber auf der anderen Seite als Landesparteiobmann der ÖVP
ständig auf Wien hinschlagen, gelinde gesagt, für eine Schande. (Beifall bei
der SPÖ.)
19.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Naturgemäß möchte ich auf Grund meines zivilen Berufes besonderes Augenmerk auf die steuerlichen Veränderungen der letzten Jahre, insbesondere ab dem Jahr 2000 lenken, nicht zuletzt deshalb, weil die Opposition stets mit dem Vorwurf auftritt, dass gerade in Bezug auf die steuerlichen Erleichterungen nichts oder zu wenig geschehen sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere an das erste Konjunkturpaket, mit dem ein erhöhter Abschreibungssatz von 7 beziehungsweise 10 Prozent, der in der Folge dann auch bis Ende 2003 verlängert wurde, eingeführt wurde. Weiters erinnere ich an das zweite Konjunkturpaket, das wir im Herbst 2002 beschlossen haben. Ich möchte hier die Entlastungen für Lehrlinge im Bereich der Lohnnebenkosten in Erinnerung rufen, insbesondere durch den Wegfall der Unfallversicherungsbeiträge und durch den Wegfall der Arbeitslosen- sowie Krankenversicherungsbeiträge auf zwei Jahre.
Ferner wurden im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes insbesondere ältere Arbeitnehmer gefördert, nur um ein Beispiel zu nennen. Und die steuerlichen Begünstigungen, die wir im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen haben, brauche ich nicht noch einmal aufzuzählen. Sie wurden, so glaube ich, hier in epischer Breite diskutiert.
Ich möchte aber noch ganz kurz Ihr Augenmerk auf die Neuerungen in Bezug auf die Verwaltungstechnik innerhalb der Finanzämter lenken. Dort wurde ganz enorm auf EDV-Unterstützung ausgeweitet. Ich erinnere daran, dass es nicht nur für den Bürger, sondern vor allem auch für uns Steuerberater ganz wichtig war, das „Finanz Online“-System benutzen zu können. Gerade diese Einrichtungen bringen für alle Steuerpflichtigen ganz enorme Erleichterungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. Zweite Wortmeldung: 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Stummvoll hat am Beginn seines Debattenbeitrags gemeint, man sollte sich jetzt mit Zukunftsfragen sachlich auseinander setzen. Herr Kollege Stummvoll! Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten nie gegen sinnvolle Privatisierungen waren. Ich habe es miterlebt, wie bei Schoeller-Bleckmann ein Betrieb um einen Schilling verkauft wurde, der jetzt um 700 Millionen Schilling an die Spanier verkauft worden ist!
Herr Kollege Stummvoll! Hier wird im Husch-Pfusch-Verfahren vorgegangen. Sie alle kennen die Zielsetzungen des ÖIAG-Gesetzes: möglichst hohe Wertsteigerung, sichere Arbeitsplätze in Österreich, Erlös für den Eigentümer Staat erzielen, die Kompetenzzentren, wenn möglich, in Österreich halten, den Kapitalmarkt berücksichtigen. Da geht es um Bundesvermögen, da geht es um das Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher, das jetzt mit Ihren Maßnahmen am Wühltisch im Sommerschlussverkauf verkauft werden soll!