Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 4 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sich aus der Annahme des Abänderungsantrages ergebenden Betragsänderungen in der Anlage II.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage II – Stellenplan für das Jahr 2004 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004.
Wir gelangen somit zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Text des Bundesfinanzgesetzes Artikel VI Absatz 1 Ziffer 23.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 in 61 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 113 der Beilagen.
Jene Damen und Herren, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2004 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese erfolgt, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit ist das Budget für das Jahr 2004
verabschiedet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Winkler, Mag. Mainoni, Kolleginnen und Kollegen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 betreffend Bau des Semmering-Basistunnels.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
die Mehrheit. Angenommen. (E 9.)
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fleckl, Kolleginnen und Kollegen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 betreffend das Projekt „Neue Südbahn“ und die raschestmögliche Realisierung des Semmering-Basistunnels als Teile des transeuropäischen Netzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.