Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 192

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.05

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Herren auf der Regierungsbank! – Die Frau Staatssekretärin ist nicht hier. Ich hätte schon gedacht, dass diese Koalitionsregierung noch etwas mutiger ist und zumin­dest einer geheimen Abstimmung in diesem Haus eine Zustimmung erteilt. Das wäre ja wirklich leicht gewesen, wenn es hier nichts zu verbergen gibt. Ich glaube aber, ihr traut euch wirklich nicht mehr zu, diese Dinge ohne Blamage und ohne weitere blaue Augen für den Finanzminister über die Bühne zu bringen.

Jetzt geht es wieder um „Peanuts“: Es geht um die dritte Welt. Es soll hier ein Be­schluss zur Finanzierungsthematik bezüglich der internationalen Finanzinstitutionen gefasst werden. Ich meine, wir können das eine positive Aktion nennen. Wir sind als Sozialdemokraten damit einverstanden, dass für diverse Wiederauffüllungen an ein­zelne Institutionen wie IDA, ADF und GEF sowie für den Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Mittel zur Verfügung gestellt werden, weil wir glauben, dass damit sinn­volle Entwicklungspolitik betrieben werden kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn über­nimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das schon im Finanzausschuss dem Herrn Staatssekretär mitgeteilt und ihn gebeten, sich für die österreichische Linie einzusetzen, dass nämlich die ILO – die International Labour Organization – in dieses Netzwerk miteingebunden wird. Das ist deshalb wichtig, weil die ILO großes Interesse daran hat, Kinderarbeit und Menschenhandel mit Kindern für Kinderarbeit und Prostitu­tion zu unterbinden, und weil genau die Länder und Staaten, in denen Kinderarbeit und Menschenhandel mit Kindern mehr oder weniger üblich sind oder sehr häufig vorkom­men, auch von den Förderungen betroffen sein werden.

Es ist daher in unserem Interesse, diese Länder nur dann zu fördern, wenn wir sicher sein können, dass die Kinderarbeit dort abgestellt wird. In diesem Sinne ersuche ich um Berücksichtigung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.07

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.

 

19.08

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung die­ses Gesetzes und der damit verbundenen 13. Wiederauffüllung der Mittel der Interna­tionalen Entwicklungsorganisation für die Jahre 2003 bis 2009 leistet Österreich einen sehr wichtigen Beitrag zum allgemein anerkannten Hauptziel der Armutsbekämpfung.

Dieses Ziel beinhaltet soziale, aber auch umweltpolitische und wirtschaftliche Hilfestel­lung in Entwicklungsstaaten, die in einer sehr engen Kooperation mit den Vereinten Nationen stehen. Gefördert werden humanitäre Entwicklungsprojekte, die Finanzierung der Bekämpfung von Umweltschäden und Umweltproblemen und landwirtschaftliche Forschungs- und Entwicklungsaufträge.

Die Beteiligung an diesem Entwicklungsfonds hat sehr positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und natürlich auch auf den Beschäftigungsstand unse­res Landes. Die eingesetzten Mittel haben daher auch einen investiven Charakter und rechtfertigen sich über die Umwegrentabilität, die österreichische Firmen, die diese