Die Jugend ist wahrscheinlich nicht mehr beeinflussbar als andere Bevölkerungsgruppen, sondern ist vielmehr äußerst kritisch gegenüber Versprechungen von Erwachsenen. Die Politik darf die kritische Auseinandersetzung mit der Jugend nicht scheuen, sondern muss sich auch oder gerade vor der Jugend verantworten. Und das zentrale Mittel der Verantwortung der Politik sind in einer Demokratie die Wahlen, und dieses Mittel dürfen wir den jungen Menschen in diesem Land nicht mehr länger vorenthalten. Hier appelliere ich besonders an die Jugendvertreterin und den Jugendvertreter der Regierungsparteien. Emanzipieren Sie sich von Ihrer Rolle als jugendliches Feigenblatt einer ultrakonservativen Politik (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger), und besinnen Sie sich auf jene, die zu vertreten Sie angetreten sind! Die Diskussion um die Wahlaltersenkung gibt Ihnen künftig reichlich Gelegenheit dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht allzu viel wiederholen, vielleicht ein paar Argumente zusammenfassen und auf den Punkt bringen.
Zu der Argumentation, hier immer wieder das Bild 16 hervorzukehren: Man muss einmal die andere Seite der Medaille sehen. Die Regelung, die wir bislang hatten, hat bedeutet, dass all jene, die zu Beginn des letzten Jahres 18 geworden sind, zum ersten Mal mit knapp 23 an einer Nationalratswahl teilnehmen dürfen. Das ist die Kehrseite.
Herr Donabauer hat mehrmals gesagt, wir senken das Wahlalter. Das stimmt aber nicht, sondern wir passen die Nationalratswahlordnung und die anderen Wahlordnungen der Verfassung an. Das ist der Punkt, um den es jetzt geht. In der Verfassung steht es nämlich, dass man mit 18 stimmberechtigt wäre. Also von einer Senkung des Wahlalters kann man in diesem Zusammenhang wirklich nicht sprechen.
Wenn man sich das Ganze anschaut, stellt
sich meiner Meinung nach die Frage, wann man das erste Mal durchschnittlich
wählen können soll, in welchem Alter man das Wahlrecht bekommen soll. Meines
Erachtens ist ein Alter zwischen 16 und 20 absolut gerechtfertigt, auch wenn
dann einige früher wählen. Und wenn es dann einige geben wird, die mit 16
sagen: Ich will noch nicht wählen!, dann muss das auch gerechtfertigt sein. Es
gehen ja auch nicht alle 80-Jährigen zur Wahl. Warum soll das bei den
16-Jährigen anders sein als bei den Älteren? Das ist ja nicht begründbar. (Beifall
bei den Grünen.)
In der Rede von Kollegin Baumgartner-Gabitzer waren zwei Dinge enthalten, die mich doch etwas merkwürdig gestimmt haben. Das eine war das Argument, es sei eine populistische Forderung, die Wahlaltersenkung zu verlangen. – Einer populistischen Forderung nachzukommen, heißt normalerweise, man erfüllt das, was die Bevölkerung im großen Ausmaß fordert, und davon kann man bei der Forderung nach Senkung des Wahlalters wohl nicht ausgehen. Der Punkt ist nur: Wenn es um die Ausweitung von Rechten geht und man sich dabei immer nur an der Mehrheit orientiert, dann werden wir in allen politischen Bereichen Probleme haben.
Es hat Kollegin Heinisch-Hosek vorhin schon ausgeführt: Wenn man sich im Detail ansieht, wie Jugendliche ihre Meinung kundtun, ob sie zu einer Wahl gehen wollen oder nicht, dann sieht man, es macht einen sehr großen Unterschied, wie alt sie sind. Es tritt dann immer genau der Effekt auf, dass die, die dann schon wählen dürfen, sagen, jene, die nach mir kommen, brauchen auch nicht früher wählen können. Die Umfragen