Im Übrigen, Herr Kollege Puswald: Sie sind
noch sehr neu im Justizausschuss, und daher ist es mir ein Anliegen, Ihnen
mitzuteilen, dass wir im Justizausschuss keinen Biertischjargon pflegen. Dort
wird sachlich argumentiert (Abg. Bures: Nicht mehr, seit Sie da sind!
Das war früher so!), zugegebenermaßen emotional und auch in divergierenden
Themenstellungen. Aber eine derart polemische Art und Weise legt im Justizausschuss
außer Ihnen kein einziges Mitglied – auch sonst niemand von ihrer
Fraktion! – an den Tag. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das war rein sachlich!)
Bei den Regierungsvorlagen, die aus dem
Justizressort kommen, von „husch-pfusch“ zu reden, ist absolut ungerechtfertigt
und eine Desavouierung der Beamtenschaft (Abg. Dr. Puswald: Die
habe ich ja ausdrücklich ausgenommen!), die nämlich aus hervorragenden
Legisten besteht. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt!) Ich bedanke
mich bei diesen Legisten, die die Gesetze immer ausgezeichnet vorbereiten. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass Unruhe von der Regierungsfraktion gekommen wäre, das weise ich zurück. Die Wirklichkeit war, dass uns eine Lobbyistengruppe beziehungsweise eine Person, nämlich Dr. Kantner vom KSV, der sehr wohl auch in die sechsjährige Vorbereitungsphase eingebunden war, am Tag vor dem Ausschuss über die Medien seine Meinung ausgerichtet hat. Ich als Ausschussvorsitzende habe um halb sechs Uhr am Abend ein E-Mail bekommen, in dem er das gesamte Gesetz abgelehnt hat und alles neu schreiben wollte. – Das war die Wirklichkeit. Dieser Lobbyist hat dann geglaubt, durch den medialen Druck als Einziger im Ausschuss angehört zu werden und dort sozusagen in seinem Interesse nachverhandeln zu können.
Wir sind gewohnt, dass Lobbyisten zu uns
kommen, aber der Justizausschuss schießt nicht aus der Hüfte und schon gar
nicht auf medialen Druck hin, sondern wir werden unser bisheriges System
beibehalten, seriös mit den Experten die Dinge vorzubereiten und
auszuverhandeln und die Opposition schon vor dem Ausschuss einzubinden, damit
wir den sachlichen Rahmen im Ausschuss wahren. Herr Dr. Puswald, ich
ersuche Sie, sich in Zukunft sachlicher zu äußern! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Bitte
schön!)
21.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
21.19
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir dieses Gesetz in einem Teilbereich in letzter Sekunde noch einmal überdacht haben, wurde ja bereits erörtert. Ich verstehe aus der Sicht der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses, dass ihr das nicht recht war, gebe aber zu bedenken, dass es angesichts des Gewichtes der Organisation, die die Bedenken – wenn auch zu spät – vorgebracht hat, nicht schlecht war, dass wir uns noch einmal zusammengesetzt haben. Das darf sich nicht so schnell wiederholen, da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Ich bedanke mich aber bei allen Abgeordneten, die an diesem Gespräch teilgenommen haben. Es war nützlich, und es hat dazu geführt, dass wir uns entschlossen haben, dass dieses Gesetz evaluiert wird. Wir werden deshalb die Auswirkungen des Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2003 insbesondere unter Bedachtnahme auf die klein- und mittelständischen Unternehmungen in spätestens drei Jahren ab Wirksamwerden dieses Gesetzes evaluieren. Ich werde Ihnen also berichten, wie sich dieses Gesetz im Verhältnis zur bisherigen Judikatur auf die neue Judikatur auswirkt und ob dabei die Gefahr besteht, dass insbesondere die klein- und mittelständi-