14.02
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine halbe Stunde vor der Abstimmung über die ÖBB-Reform wird von den Regierungsparteien ein Abänderungsantrag auf den Tisch gelegt, der klarlegt, was eines der Hauptmotive dieser Reform ist, nämlich die Postenbesetzung, die getroffen werden soll – um nicht zu sagen Postenschacher!
In Ihrem Abänderungsantrag, in dem fixiert wird, dass Personen aus dem Unternehmen wie etwa Moser oder Trattner ohne Ausschreibung einfach übernommen werden sollen, legen Sie offen, worum es Ihnen da wirklich geht. Da geht es offensichtlich ganz klar darum, die Postenbesetzung in diesem Bereich auf Ihre eigenen Gleise zu leiten. Alles andere, was in dieser Bahnreform enthalten ist, tritt da natürlich scharf in den Hintergrund.
Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise, einen derartigen Antrag knapp eine Stunde vor der Abstimmung auf den Tisch zu legen und die Postenbesetzung auf diese Art und Weise und völlig ohne Ausschreibung regeln zu wollen, spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni meldet sich per Handzeichen zu Wort und begibt sich zum Rednerpult!)
14.03
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
14.03
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Auch wenn es Ihnen nicht passt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, so möchte ich diese Gelegenheit doch kurz nutzen, um das richtig zu stellen, was Sie soeben unrichtig gesagt haben, Frau Kollegin Lichtenberger.
Im Unterausschuss, an dem Sie ebenso wie ich und andere teilgenommen haben, ist lange genug über dieses Thema gesprochen worden. Die Ausschreibungen sind längst erfolgt, und bei einer Überleitung in eine andere Strukturierung ist es doch wohl vernünftig – und sonst nichts anderes –, wenn auch die Vorstände in die neuen Unternehmen übergeleitet werden.
Das ist vor einer Woche besprochen worden.
Wenn Sie behaupten, Sie hätten das erst vor einer Stunde erfahren, so muss ich
Ihnen sagen: Das stimmt nicht, das entspricht nicht der
Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!)
14.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Peter
Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr
Präsident! Sie haben soeben einem Redner Ihrer eigenen Fraktion – ohne
Eintragung in die Liste, nur durch Handzeichen angezeigt – das Wort
erteilt. Ich möchte nur wissen: Können sich in Zukunft alle Abgeordneten auf
diese Art und Weise zu Wort melden? (Abg.
Mag. Wurm: Das ist ja
unglaublich!)
14.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt nicht! Herr Abgeordneter Mainoni hat bereits vorher zu erkennen gegeben, dass er sich zu Wort meldet – und hat dann interveniert. Das hat mir mein Beisitzer gesagt. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Lüge!)