70 Prozent
der in einem sozialen Pensionssystem Versicherten haben eine Alterspension von
weniger als 1 000 €. – Ist das viel? 1 000 € für die
Alterssicherung? Dennoch, meine Damen und Herren, haben Sie uns Vorschläge
unterbreitet, bis zum Jahr 2020 noch um 20 bis 30 Prozent
herunterzufahren! Pech für die Menschen, vor allem für die Frauen, wenn sie
dann unter den Ausgleichszulagenrichtsatz fallen, schließlich bekommen sie dann
ja ohnedies die Ausgleichszulage. – Diesen Zynismus muss man auf der
Zunge zergehen lassen! Das ist nicht unsere Antwort und kann nicht
unsere Antwort auf die Probleme der Alterssicherung sein. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren von der ÖVP! Wir geben Ihnen schon Recht, wir haben für die Zukunft ein
Problem. Es werden mehr Pensionisten werden. Ganz egal, wann sie in Pension gehen,
ob mit 60 oder 65 oder 67 Jahren: Es werden mehr werden. – Gott sei
Dank ist es so, dass die Menschen älter werden. Aber es kann nicht so sein,
dass die private Zusatzvorsorge auf der Risikobasis durch den Staat
gefördert wird und das öffentliche Altersversorgungssystem heruntergefahren
wird. Das ist die falsche Antwort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.03
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.04
Abgeordneter
Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das jetzt meine erste
Rede hier im Nationalrat ist, möchte ich mich kurz vorstellen:
Ferry Maier, ich
komme aus dem Wahlkreis Wien-Nord, einem Wahlkreis mit 280 000 Einwohnern,
zwei Bezirken – Floridsdorf und Donaustadt – und Stadtteilen wie
Kaisermühlen und die Großfeldsiedlung; manche kennen diese wahrscheinlich
durch Fernsehberichte, aber darauf möchte ich nicht eingehen. Er ist einer der
größten Wahlkreise Österreichs und, wie ich meine, sicherlich der modernste
Wahlkreis. Er ist vertreten durch sieben Abgeordnete, nämlich durch sechs
Kollegen von den Sozialdemokraten und durch mich.
Ich möchte sagen,
insbesondere auf Grund des Verhaltens des Herrn Bürgermeisters, der gelegentlich
auch über Gepäckstücke, die man zum Reisen braucht, spricht, ist die Gefahr,
dass sich Wien in die Isolation begibt, insbesondere in Anliegen meines
Wahlkreises, sehr groß. Ich verstehe mich daher als Mittelsmann zwischen dem
Wahlkreis Wien-Nord und der Bundesregierung. Ich habe auch schon mit den
beiden Bezirksvorstehern über all jene Anliegen, die in Richtung
Bundesregierung gehen, gesprochen.
Kollege Matznetter
hat mit Recht gesagt, man kann, wenn man die erste Rede hält, ein wenig grundsätzlich
werden, und das will ich auch tun. Mir gefällt die Debatte vor allem im Zusammenhang
mit dieser Zukunftsvorsorge deshalb so gut, weil sie so klassisch die
unterschiedliche ideologische Positionierung darstellt: auf der einen Seite,
Herr Kollege Verzetnitsch, diese Zwangsbeglückung, das Glück vom Staat einfach
verordnet (Abg. Verzetnitsch: Wer
ist denn der Staat?), und auf der anderen Seite die Frage der Förderung der
Eigeninitiative. Da scheiden sich unsere Geister. Mir ist schon klar, weshalb
man in den diversen Verhandlungen der letzten Zeit keinen gemeinsamen Nenner
finden konnte.
Unabhängig von
diesen ideologischen Diskrepanzen sollte man aber doch auch den einen oder
anderen Bericht heranziehen; so etwa den letzten, vor wenigen Wochen
publizierten OECD-Bericht, der darauf hinweist, dass es in Europa, was die
Frage der Altersversorgung anlangt, eine fehlende Symmetrie gibt – nicht
nur in Österreich, sondern in anderen Ländern auch –, und darlegt, welch
explosionsartige Kosten drohen. Ich meine, das sollte man sich ein wenig zu
Herzen nehmen.
Man hat sehr lange versucht, versicherungsmathematische Ansätze wegzuschieben, als ob es sie nicht gäbe. Das holt einen irgendwann einmal ein. Die Versicherungsmathematik kann man nicht beiseite lassen, das sollten wir uns vor Augen führen. Schweden zum Beispiel – Schweden war ja sozialdemokratisch geprägt – hat davon gelernt und ist auch rechtzeitig auf eine an-