Auch Sie von der SPÖ sind eingeladen, endlich einmal bei einem Reformwerk mitzustimmen, bei einem Gesetzeswerk, das unbestritten gut für die Menschen in diesem Lande ist, bei einem Gesetz, auf das schon über 30 Jahre gewartet wird. Stimmen Sie dem Ausbau von Opferrechten zu, stimmen Sie der Verrechtlichung von Polizeibefugnissen zu, und stimmen Sie der Weisungsfreistellung von Rechtsschutzbeaufragten zu! Es stünde Ihnen gut an, und Sie sollten es vor allem für die Geschichtsbücher tun, denn Ihre Ablehnung wird niemand verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist momentan nicht da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mainoni hat heute, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, gemeint, das Gesetz sei ausführlich diskutiert worden. – Das stimmt schon. Es wurde ausführlich diskutiert, und unsere sachlichen Argumente – des Kollegen Jarolim (Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!), der Kollegin Stadlbauer, der Kollegin Wurm; ich nenne jetzt nur einige – wurden zwar gehört, aber in der Sache überhaupt nicht behandelt; sie finden im Gesetz keinen Niederschlag. Das heißt, Sie haben mit uns diskutiert, aber im Grunde genommen haben Sie ... (Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!)
Das ist wieder typisch der Kollege Schöls, der von oben dazwischen ruft. Kommen Sie hierher und erzählen Sie das! Ich war dabei. Also was soll das, Kollege Schöls? (Abg. Scheibner: Dann regt sich der Parnigoni wieder auf, weil er nicht im Ausschuss war!)
Unsere Argumente wurden nicht
berücksichtigt. Und heute kommt ein Antrag von der Kollegin Fekter – ein
guter Antrag, aber warum, Frau Kollegin Fekter, haben Sie das nicht im
Ausschuss zur Sprache gebracht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben wir ja auch!) – Bitte, Frau
Kollegin, das stimmt ja nicht! Ich war im Ausschuss. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann wissen Sie doch, dass darüber diskutiert worden ist!)
Es ist schade, dass Sie nicht auf unsere sachlichen Argumente eingehen. Wenn sie politisch gewesen wären, Frau Kollegin, dann hätten wir es ja verstanden. Aber auf sachliche Argumente nicht einzugehen und sich dann zu beschweren, dass die Opposition bei diesem Jahrhundertwerk nicht mitstimmt, ist ein bisschen zu flach.
Es kommt immer wieder das gleiche Argument: Die Opposition behindert, sie geht keinen Konsens ein. Wir wissen ganz genau, dass der Justizbereich ein heikler Bereich ist, der mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun haben soll. Das gilt für uns genauso wie für die Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auf ein paar Punkte eingehen. Die Weisungsabhängigkeit wurde von Kollegin Wurm schon sehr ausführlich behandelt. Die Schwächung der Staatsanwaltschaft durch die geplante Polizeireform – darüber kann man noch reden; vielleicht wird das entschärft. Aber was mich eigentlich persönlich daran stört, ist die personelle Ausstattung, Herr Bundesminister. Wir wissen ganz genau, dass wir in etwa ein Minus von 70, 80 oder 90 Staatsanwälten haben. Es wird sich noch herausstellen, das kann keiner voraussagen. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: 55 – wissenschaftlich ermittelt!) – 55, wissenschaftlich ermittelt. Die zusätzliche Entlastung der U-Richter beträgt nur 20 – ich glaube, das ist richtig –, Bezirksanwälte fünf. Aber man kann ungefähr von einem Bedarf an 115 Bediensteten ausgehen. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Nein, 55 saldiert!) 55 saldiert? – Gut. Ich