in Österreich im Bereich des zollüberschreitenden Verkehrs zu modernisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Natürlich macht so ein Abkommen, das Regeln für die Steuerleistungen festlegt, grundsätzlich Sinn. Ich möchte das allerdings zum Anlass nehmen, insgesamt ein paar Worte zu diesem bilateralen Abkommen zu sagen. Wir Grüne kritisieren die Welthandelsorganisation WTO sehr vehement auf Grund ihrer undemokratischen Spielregeln und auch auf Grund ihrer Mechanismen, die zu einer Schieflage zwischen den armen Entwicklungsländern und den reichen Ländern des Nordens beitragen.
Dennoch muss man sehen, dass in vielen Fällen ein multilaterales Abkommen einem bilateralen vorzuziehen ist und dass die multilateralen Abkommen einfach gewisse Vorteile haben. Wenn man sich jetzt am Beispiel dieses Abkommens zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorstellt, dass auf EU-Ebene jedes Land innerhalb der EU ein derartiges bilaterales Abkommen hat, dann kann man sich auch vorstellen, dass der Steuerdschungel durch derartige Abkommen eher verdichtet denn gelichtet wird. Der Aufwand, sich die Steuerleistungen jeweils anzuschauen, ist dann ziemlich groß.
Das heißt: Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, nicht nur, wie heute schon besprochen, die Steuern insgesamt auf EU-Ebene zu harmonisieren, sondern auch im Bereich dieser Abkommen zwischen den einzelnen Ländern und der EU durchaus einen Schritt zu setzen, damit es zumindest auf EU-Ebene eine gemeinsame Vorgangsweise gibt und dieser Wust an bilateralen Abkommen abgebaut werden kann.
Ähnlich komplexe Zusammenhänge bestehen
bei den bilateralen Investitionsschutzabkommen. Wir freuen uns darüber, dass
die Regierungsfraktionen auf Anregung der Opposition dazu bereit sind, zu
diesem Thema eine Enquete zu veranstalten. Auch wenn es sich um eine schwierige
und komplexe Materie handelt, so glauben wir doch, dass es einmal notwendig ist
zu diskutieren, wie sich unsere Minister im Bereich der Finanzen und der
Wirtschaft auf EU-Ebene verhalten. Wir freuen uns, wie gesagt, darüber, dass
das auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen findet, und hoffen, dass
wir im Rahmen dieser Enquete die Position Österreichs auf EU-Ebene diskutieren
können. (Beifall bei den Grünen.)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Sburny, ich kann den Dingen, die Sie hier sagen, schon folgen, aber Entwicklungsländer und Vereinigte Arabische Emirate in einem Satz anzuführen, das ist ... (Abg. Sburny: Habe ich nicht gesagt und habe es auch nicht gemeint! Hätten Sie halt zugehört!) – Das haben Sie nicht gemeint. Dann ist das klar. – Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den reichsten Ländern der Welt. (Abg. Sburny: Ich habe von der WTO gesprochen!) Ich bin eigentlich sehr froh –