Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 99

Thema, nämlich zur Zusammenfassung der Buchhaltung, die als Verwaltungsreform ein durchaus wichtiger und wesentlicher Schritt ist.

Die Einsparungen sind hier hauptsächlich im Personalbereich zu sehen. Die Zahl der Beschäftigten, die ursprünglich 1 100 gewesen ist, soll dann 650 betragen (Abg. Sburny: Sind jetzt schon nur mehr 800!), wobei die Einsparung mit rund 16,6 Mil­lionen € zu beziffern ist. Ein Teil ist schon eingespart, das ist schon richtig, es werden auch Vorbereitungen getroffen.

Zu dem, was Kollege Kogler hinsichtlich einer Anmerkung des Rechnungshofes festgestellt hat: Einerseits verurteilt er, dass Vorbereitungen getroffen werden, weist aber dann darauf hin, dass der Rechnungshof für den Fall, dass keine Vorbereitungen getroffen werden, die Gefahr sieht, dass eine Novelle erforderlich wird.

Man sollte immer das, was man eben braucht und von dem man glaubt, dass es gerade ankommt, anführen. Nach diesem Motto scheint zumindest Kollege Kogler hier seine Reden zu halten.

Ich darf auch noch zum Zentralismus, den Kollege Matznetter angesprochen hat, et­was sagen. Er wollte wissen, ob die Belege dann gesammelt zur Zentralbuchhaltung geschickt werden. Tatsache ist, dass eine zentrale Buchhaltung, eine ausgegliederte Buchhaltung im Outsourcing-Bereich in Österreich insgesamt eine wesentliche Stellung einnimmt. Immerhin sind es 16,5 Prozent der gesamten Betriebsabläufe, die dieses Outsourcing im Bereich der Buchhaltung betreiben. Namhafte Unternehmungen sind ebenfalls für eine zentrale Buchhaltung, wie beispielsweise adidas, das künftig die Buchhaltung von der deutschen Mutter übernehmen lässt. Ich will gar nicht von jenen namhaften österreichischen Unternehmungen sprechen, die ihre Buchhaltung sogar ins Ausland verlagern und dort durchführen lassen.

IBM-Sprecher Jörg Haberl sagt, dass sich beispielsweise zur Auslagerung besonders die Buchhaltung eignet. Oder nehmen Sie Infinion: Der Arbeiterkammerpräsident und Infinion-Betriebsratsobmann warnt davor, dass sich andere von außen gleichsam in die Konzernstrategie einmischen. Die Buchhaltung wird beispielsweise in Portugal durch­geführt. Auch Siemens spricht von einem Zentralisieren der Buchhaltung und Ähn­lichem mehr.

Ich denke, es ist ein wesentlicher und wichtiger Verwaltungsreformschritt, der mit die­ser Agentur und mit der Umsetzung der Ausgliederung dieser Agentur gesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.13

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

 

14.13

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Einrichtung einer Buchhaltungsagentur – übrigens nicht als zentrale Einrichtung, sondern eine Stelle in Wien mit drei Außenstellen verteilt auf die Regionen in Österreich – ist derzeit das größte Verwaltungsreformvorhaben. Warum? – Die Ressortgliederung hat sich in diesem Bereich als äußerst nachteilig erwiesen. Es werden nämlich derzeit gleichartige Aufgaben – die Belegsverarbeitung im Landesverteidigungsministerium oder Bildungsministerium oder im Innen­minis­te­rium ist eine völlig gleichartige Aufgabe – nach dem Ressortprinzip in 32 Buchhal­tungen vollzogen. Dabei ergibt sich das Problem, dass man auf Grund der Haushalts­vorschriften nicht die optimale Betriebsgröße einhalten kann, weil zur Einhaltung der Unvereinbarkeitsbestimmungen mindestens sieben Personen erforderlich sind, egal, ob ich es nach dem quantitativen Aufkommen auch tatsächlich benötige.