Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 185

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Mag. Johann Maier zu Wort gemeldet. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. Sie kennen die Geschäftsordnung. (Abg. Mag. Molterer: Der Jackie bedankt sich jetzt nicht bei den Beamten des Ministeriums!)

 

18.26

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ikrath hat in seinen Ausführungen die Feststellung getroffen, dass es auf Grund von EU-Richtlinien nicht möglich wäre, ein erweitertes Rücktrittsrecht auf 14 Tage festzulegen.

Ich stelle fest: Das ist falsch! Nach den gängigen EU-Richtlinien könnte jederzeit die Rücktrittsfrist auf 14 Tage erweitert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

18.27

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl ans Rednerpult. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.27

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte nur auf zwei Punkte kurz eingehen.

Ich glaube, dass die „kleine Aktiengesellschaft“ insbesondere für junge, innovative Bio­technologie-Unternehmen, die sich mit Forschung und Entwicklung befassen, von gro­ßer Bedeutung ist. Sie ist ein weiterer wichtiger Beitrag zum Ausbau des Wissen­schafts- und Forschungsstandortes Österreich, weil es diesen innovativen Kleinunter­nehmen in Zukunft wesentlich einfacher möglich sein wird, Risikokapital über den Weg der Aktienkapitalisierung zu bekommen. Darüber freue ich mich ganz besonders.

Des Weiteren ist es auch ein sehr wichtiger Schritt, dass wir nach 30 Jahren endlich die Europäische Aktiengesellschaft beschließen. Bei dieser Europäischen Aktienge­sellschaft werden Dinge, wie ich sie bei einer grenzüberschreitenden Gesellschaft, nämlich der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung zur Errichtung des Brenner-Basistunnels, bereits erlebt habe, hoffentlich nicht mehr notwendig sein. Da­mals sind wir nämlich, nachdem wir mit den Italienern über Inhalt und Ausgestaltung des Vertrages einig waren, acht Tage und Nächte gesessen, nur um den Vertrag zu übersetzen.

Das wird bei der neuen Europäischen Aktiengesellschaft zur Errichtung des Brenner-Basistunnels hoffentlich nicht notwendig sein. Ich ersuche auch Minister Böhmdorfer, dabei hilfreich und unterstützend zu wirken. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

18.28

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Gesellschaftsrechts­änderungsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 488 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.