Die Balkan-Route mit ihren Verzweigungen ist nach wir vor dominierender Schmuggelpfad für Heroin. Neben der traditionellen Route über die Türkei nach Österreich werden die Fährverbindungen zwischen der Türkei und Italien beziehungsweise zwischen Albanien und Italien vermehrt für den Transport genutzt.
Ehemalige Ostblockländer werden weiterhin als Depotländer benützt. Es sind nach wie vor albanische Gruppen aktiv, von denen das Heroin weiter nach Österreich und Westeuropa verbracht wird.
Trotz der Erfolge, die die Justiz und auch die Sicherheitswache bereits erzielen konnten, sind intensive Maßnahmen zu setzen, ist insbesondere die internationale Zusammenarbeit zu forcieren, um das Ausmaß des Drogenhandels einzudämmen und zu bekämpfen. Das vorliegende Übereinkommen ist eine gute Grundlage dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Da sich der Herr Abgeordnete nicht im Raum befindet, folgt der nächste Redner: Herr Abgeordneter Bucher, 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, Warenschmuggel – die organisierte Kriminalität nimmt immer weitere und bedrohlichere Formen an. Es ist wichtig, dass grenzüberschreitende Kooperationen und Amtshilfe auch zielgerichtet angewendet werden. Mit diesem Übereinkommen ist sichergestellt, dass die Gesetzwerdung eines Zollrechts-Änderungsgesetzes beispielsweise und auch die Zusammenlegung von Polizei, Zollwache und Gendarmerie erreicht werden.
Wir Freiheitlichen werden dieser sinnvollen Maßnahme natürlich unsere Zustimmung geben, ist es doch geradezu ein Gebot der Stunde und ein Gebot der Zeit, die organisierte Kriminalität durch konzertierte Aktionen in die Schranken zu weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschgemäß 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Einige Fragestellungen sind zum Teil schon aufgeworfen worden, trotzdem möchte ich mich jetzt an die Erstrednerin zu diesem Tagesordnungspunkt wenden. Zum einen, möchte ich sagen, würden wir es wirklich bevorzugen, wenn hier andere Beiträge geliefert würden, um nicht geradezu den Verdacht haben zu müssen, dass diese Rede vom Innenministerium aufgesetzt worden ist. Diese Sache hier hat einen weit größeren Umfang als den Fokus, den Sie, Frau Abgeordnete Tamandl, hier dargelegt haben. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie ihr vorschreiben, was sie sagen soll?) – Nein, ich will das nicht! Ich weiß, dass das heikel ist.
Wenn man jedoch merkt, dass jemand nur vom Blatt liest, und dann gleichzeitig feststellen muss, dass nur ein ganz bestimmtes Segment der Sache tangiert wurde (Abg. Mag. Molterer: Sie werden sicher nicht eine ÖVP-Abgeordnete zensurieren, Herr Kogler!), kann man schon den Eindruck gewinnen, dass hier im Plenum Zustände wie in Ausschüssen einreißen (Abg. Mag. Molterer: Ein merkwürdiges Verständnis!), Herr Klubobmann Molterer, wo sich im Besonderen die Abgeordneten Ihrer Fraktion damit hervortun, Fragen einzubringen, die ganz offensichtlich in den Ministerien vorgefertigt wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist Ihr besonderes Demokratieverständnis!) Dass