20.01
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese heutige Diskussion und auch die Redebeiträge von Herrn Abgeordnetem Matznetter sind ja durchaus zweiteilig, sage ich einmal, zu betrachten: Einerseits gibt es da die Erkenntnis, dass er aus Wien ja nicht doppelt so viel wert sein kann wie jemand auf dem Land (Abg. Mag. Gaßner: Geh komm, jetzt hör einmal mit dem Schmäh auf!), indem er aufzählt, welche zusätzlichen Aufgaben gerade auch die kleinen Gemeinden zu erfüllen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das stimmt mich positiv! Andererseits stimmt mich die Ablehnung des Stabilitätspaktes wiederum traurig, wobei es dabei auch um eine geringere Belastung geht.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es, wie auch der Herr Bundesminister ausgeführt hat, ein gutes Zeichen ist, dass wir vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel abgehen hin zu einer Aufgabenorientierung (Abg. Mag. Gaßner: Wo? Wo?), weil es tatsächlich so ist, dass die kleinen Gemeinden auf dem Land viele, viele neue Aufgaben zu erfüllen haben – ich denke da an die Kanalisierung, ich denke da an die Entsorgung von Müll, an Freizeiteinrichtungen und dergleichen mehr! Daher ist es, vor allem angesichts des Verschuldungsgrades dieser kleinen Gemeinden ein Gebot der Stunde, entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Ich sage ganz offen, ich hätte mir auch ein bisschen mehr vorstellen können. (Ruf bei der SPÖ: Ja?) Ich hätte mir auch ein bisschen mehr vorstellen können, ja, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in die Richtung, dass es jetzt 100 Millionen € mehr auch für diese kleinen ländlichen Gemeinden gibt, ein positives Signal! Herr Finanzminister, ich danke recht herzlich dafür, dass das in dieser Form möglich war. (Beifall bei der ÖVP.)
Man muss nämlich schon auch sagen: In Summe sind das 15 bis 21 € pro Einwohner in diesen kleineren Gemeinden mehr! Jeder, der weiß, wie die Budgets heute sind, sowohl im Bund als auch im Land, weiß auch, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Man muss sich eben das gesamte Paket ansehen: Investitionsbeitrag für Wohnbau, Umwelt und Infrastruktur, die Wohnbaufördermittel bleiben in gleicher Höhe erhalten, und die Länder haben damit die Möglichkeit, diese Mittel im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energieträger sowie für umweltfreundliche Fernwärme einzusetzen; oder aber auch die Infrastrukturmittel im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft.
Summa summarum ist dieser Finanzausgleich meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung, daher wird er selbstverständlich auch unsere Zustimmung finden. In diesem Sinne noch einmal ein Danke an den Finanzminister, dass dies in dieser Form möglich war. (Beifall bei der ÖVP.)
20.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Michaela
Sburny (Grüne): Frau
Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich
erstaunlich: Ich frage mich langsam, warum es diese Aufgabenorientierung noch
immer nicht gibt, obwohl sie doch alle wollen. Jeder, der an dieses Rednerpult
tritt, sagt, das wäre doch wirklich super, wenn wir endlich die Aufgabenorientierung
hätten. (Abg. Grillitsch: Stimmen Sie mit!) – Ja, natürlich, wir wollen
das! Aber: Wir haben erstaunlich wenig Einfluss darauf, ob das tatsächlich
stattfindet. (Abg. Lentsch: Erstaunlich ist das nicht!)