Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 219

auch heute noch bestimmte Marken, und zwar durchaus auch bekannte internationale Marken, um genau diesen Mindestpreis von 3,25 €.

Diese gesundheitspolitische Maßnahme hat dazu geführt, dass die Gewinne sehr deutlich in die Höhe gegangen sind, ist klar. Wenn ich einen Mindestpreis verhänge, verhindere ich den Wettbewerb nach unten und stelle für den Hauptlieferanten oder für die, die die größte Marktposition haben, einen Schutz vor einer Marktanteilsgewinnung der anderen Konkurrenten her.

Wenn es jetzt wirklich so ist, dass wegen der 3 bis 5 Cent, die diese Solidaritätsaktion pro Packung Zigarette bedeutet, die Zigaretten um 10, 20 oder 30 Cent teurer werden, dann ist das aufgrund einer Absprache – dagegen werden wir uns zu wehren wissen, dagegen wird sich auch Brüssel zu wehren wissen –, oder aber jene, die bei 3,25 € sind und vorher eigentlich bis auf 2,80 € heruntergegangen sind, werden das nützen, um mehr Marktanteile zu haben.

In diesem Sinne ist das eine gute Maßnahme, die dazu führt, dass die wirklich Betrof­fenen, die Trafiken, die zum Teil bis zu 70 Prozent Einbrüche haben, überleben kön­nen. Ich glaube, dass eine Regierung, die sofort handelt, die das Problem an der Wurzel angeht, Existenzsicherung betreibt, die versucht, eine Regelung zu schaffen, die rasch und im Lichte der offenen Grenzen ab 21. Dezember Sicherheit verspricht für die Tausenden großteils behinderten Menschen, das Richtige tut.

Wir haben das Paket auf drei Jahre befristet. Wir hoffen, dass eine Preisangleichung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer in den Nachbarländern danach diese Maß­nahme nicht mehr notwendig macht. Aber wir lassen diese Unternehmerinnen und Unternehmer nicht untergehen. Ich bitte dafür jene um Verständnis, die das kritisch sehen.

Zum Antrag der Grünen: Er ist natürlich eine europarechtlich zweifelsohne interessante und sympathische Form. Ich sage es an dieser Stelle aber ganz offen: Die Vertreter der Trafikantinnen und Trafikanten wollten diese Lösung mit der Aufschrift. Sie erhoffen sich eine psychologische Barriere, sodass es nicht schlagartig zu einem Anschwellen der Importe kommt. Das ist der Grund dafür, dass das in diesem Paket enthalten ist, und ich möchte es nicht einseitig aus diesem Paket herausgenommen wissen, denn sie erhoffen sich gerade durch diese psychologische Barriere einen geringeren Rück­gang bei ihrem Zigarettenverkauf. Lassen wir ihnen diese Chance! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.05

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Danke, Herr Staatssekretär.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Abgabensicherungs­gesetz 2007 samt Titel und Eingang in 391 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wieder