Van der Bellen, Vilimsky;
Weinzinger Brigid, Weinzinger Lutz, Westenthaler;
Zanger, Zinggl, Zwerschitz.
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Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden – Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (441 d.B.)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz (Ökostromgesetz-Novelle 2008) und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (442 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann mit 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! – Auf der Regierungsbank darf ich niemanden begrüßen. – Hohes Haus! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin ist da!) – Die Frau Staatssekretärin ist hier. Guten Tag, Frau Staatssekretärin Marek! Also doch.
Die Idee zur Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, die Gegenstand des Ökologisierungsgesetzes ist, ist prinzipiell eine gute Idee. Sie wurde ja von den Grünen bereits in den Regierungsverhandlungen 2003 eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Immerhin hat es jetzt, Herr Kollege Scheibner, fünf Jahre gedauert, bis die Regierung diese Idee aufgegriffen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann habt ihr eine Regierung gehabt? – Das ist der Treppenwitz der Geschichte!) Aber schauen wir uns einmal an, Herr Kollege Westenthaler, was die Bundesregierung aus dieser Idee der Ökologisierung der NoVA gemacht hat!
Herausgekommen ist dabei nämlich ein System, das beileibe keinen hohen Lenkungseffekt haben wird, so wie es in den Erläuternden Bemerkungen angesprochen ist. Im Gegenteil, so wie der Entwurf angelegt war, und zwar bereits der erste Entwurf, war es eine Alibiaktion. Dass aber im Laufe der Begutachtung noch viele Vorschläge, gute Vorschläge, zum einen abgelehnt wurden und zum anderen aber ausgerechnet die Vorschläge der Kfz-Händler und Kfz-Importeure in die Gutachten aufgenommen wurden, das veranlasst mich wohl zu der Schlussfolgerung, dass es sich hier nicht um etwas handelt, das einen Lenkungseffekt haben wird, sondern – ganz im Gegenteil – um ein Gesetz, das einen mächtigen Kniefall vor den Kfz-Händlern und -Importeuren, vor der Autolobby und vor den Freundinnen und Freunden schneller Autos macht.
Warum lehnen wir diesen Entwurf zum Ökologisierungsgesetz, zur Ökologisierung der NoVA ab? – Im Wesentlichen sind es zwei Gründe: Erstens liegt die Malusschwelle mit 180 Gramm CO2-Ausstoß extrem hoch. Extrem hoch! Man muss sich vor Augen
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