Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Bundesministerin, welche Maßnahmen werden Sie in Ihrem Wirkungsbereich setzen, um künftig die illegale Ein­reise in die Europäische Union, etwa durch die unrechtmäßige Vergabe von Visa, zu unterbinden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, das ist ein Gegenstand fortgesetzter Anstrengungen und Arbeit, nicht nur in meinem Ressort, sondern auch im Innenministerium. Gemeinsam mit dem Innenministerium arbeiten wir an den österreichischen Vertretungsbehörden an der Überwachung der Schengengrenze. Es ist mir und dem Innenminister und allen unseren Mitarbeitern ein ganz besonderes Anliegen, dass es hier zu einem möglichst missbrauchsfesten System kommt, dass hier auch laufend die Erkenntnisse, die wir gewinnen, in Verbesserungen, in konkrete Schritte in einer Fülle von Bereichen einge­baut werden.

Im Rahmen der Ausbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Zusammen­arbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in den betreffenden Län­dern, der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ressorts und Ministerien und wo im­mer Missbräuche auftauchen, setzen wir uns dafür ein, dass sie abgestellt werden, dass die entsprechenden Personalkonsequenzen gezogen werden, durch Personal­maßnahmen, durch dienstrechtliche, durch disziplinarrechtliche Schritte.

Sollte es notwendig werden, wie das bedauerlicherweise im Augenblick der Fall ist, dass es ein gerichtliches Verfahren gibt, arbeiten wir mit den ermittelnden Behörden und mit der Justiz voll zusammen, denn wir haben das allergrößte Interesse daran, dass derartige Praktiken abgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön, Frau Bundesministerin.

Es wurden alle Fragen gestellt und beantwortet. Somit ist die Fragestunde beendet.

10.01.39Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2487/AB bis 2579/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelίn;

Bautenausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (432 d.B.);