Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Parnigoni: Ist das die Preisauszeichnung?)
Ich ersuche die beiden Schriftführer, zu mir zu kommen und mir beim Zählen zu helfen. (Ruf bei der ÖVP. Das ist die Mehrheit!) – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag auf Rückverweisung ist damit angenommen. (Abg. Parnigoni: Das wirft ein besonderes Licht auf die Grünen, eine Preisauszeichnung und Preiskontrolle zu verhindern!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag 924/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, enthaltend einen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den im Initiativantrag 924/A enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Stummvoll: 300 Millionen!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, den Antrag 892/A an den Finanzausschuss zurückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Grünen wollen keine Preisauszeichnung! – Abg. Dr. Jarolim: Teure Medikamente von Bartenstein! Eine Meisterleistung! – Abg. Strache: Und die Behinderten fallen bei den Heilbehelfen durch den Rost! – Weitere Zwischenrufe.)
Antrag der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (915/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Finanzausschuss eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es liegt ein Änderungsantrag zur Reisekostennovelle 2007 vor. Diese Reisekostennovelle haben wir ja bereits im Vorjahr abgelehnt, und zwar deshalb, weil dagegen verfas-
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