Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 60

sage ich Ihnen (Beifall bei den Grünen) –, in Bezug auf die Geschäftspolitik. Überlegen wir uns einmal, was der Finanzminister tun wird, wenn sich Herr Meinl demnächst um eine staatliche Garantie anstellt! Ich weiß es nicht, aber es wäre ja möglich. Was wird denn dann der Herr Finanzminister tun? Aus den Regierungsvorlagen kann ich diesbe­züglich gar nichts, aber überhaupt nichts herauslesen.

Damit im Hinblick auf Managervergütung und Managementhaftungen eine kleine Nach­hilfe erteilt werden kann, bringe ich folgenden Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kogler, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Manager­gehälter und -haftung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen abändernden Gesetzesvorschlag zum Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz vorzulegen, der be­züglich Managergehältern und -haftung insbesondere folgende Punkte umfasst:

Begrenzungen von Gehalts-, Pensions- und Abfertigungsansprüchen

staatliches Vorzugspfandrecht an Gehalts-, Pensions- und Abfertigungsansprüchen von Managern

Managergehälter nur begrenzt steuerlich abzugsfähig machen

Abschaffung der steuerlichen Förderung von stock options“

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So wie hier in diesem Entschließungsantrag müsste Punkt für Punkt in der Gesetzes­vorlage klargelegt werden, wie diese Verordnung auszulegen ist. In Wirklichkeit müss­ten wir diese Verordnung heute vorliegen haben, damit wir seriös beschließen können, wie die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Garantien auf der einen Seite und für die Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen auf der anderen Seite ausschauen sol­len. So aber ist es im Wesentlichen ein Blankoscheck für den Finanzminister, und das kann es ja nicht sein.

Es kann aber auch nicht sein, dass die kleinen Leute außen vor bleiben, jene kleinen Leute, jene Häuselbauer, die in Fremdwährungskredite hineingetrieben wurden und die heute mit erhöhten Sicherheiten auf der einen Seite oder gar mit der Fälligstellung von Krediten konfrontiert sind. Hier vermisse ich Maßnahmen. Einer meiner Vorredner, nämlich Van der Bellen, hat ja bereits einen Entschließungsantrag dazu eingebracht.

Das gilt natürlich auch für die KMUs, die sind in einer ganz ähnlichen Situation. Auch die KMUs sind unter Umständen mit der Erbringung zusätzlicher Sicherheiten konfron­tiert. Sie sind aber auch konfrontiert mit dem Problem, dass sie in Zukunft unter Um­ständen höhere Zinsen für die Finanzierung von realen Investitionsprojekten – diese sind ja wichtig, auf diese kommt es ja an – haben werden.

Und last but not least lässt dieses Paket die Spielregeln, die in dieses Chaos hineinge­führt haben, außer Acht. Wenn da nicht angesetzt wird, dann wird sich an diesem Ge­samtsystem nichts ändern. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

15.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.