Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 73

Was das Thema Constantia noch in sich birgt, ist, dass die Finanzgelder der Fries-Gruppe damit auch gesichert wurden, was auch nicht zu verstehen ist. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das stimmt nicht!)

Sicher ist, dass wir von der Freiheitlichen Partei immer auf Schwachstellen im System hingewiesen haben und das auch weiterhin tun. Denken Sie nur an die Finanzmarkt­aufsicht im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte Herrn Abgeordnetem Amon schon darin recht geben, dass auch im Bereich der Pensionskassen etwas geschehen muss, aber ich vermisse diesbezügliche Hand­lungen seitens der ÖVP. Wir tun etwas in dieser Richtung, weil es bereits fix ist, dass bei den Pensionskassen die Zielgröße um 30 Prozent verfehlt wird und die Inflations­abgeltung nicht erreicht wird. Spätestens durch die Finanzkrise ist klar geworden, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Neubauer, Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen im Pensionskassengesetz aufgrund der Finanzkrise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die eine Novelle zum Pensionskassengesetz vorsieht, die die Position der Leistungs- und Anwartschaftsberechtigten stärkt und verbessert, die Eigenkapitalquote der Pensionskassen erhöht und neue wirksame Kontrollmechanismen einführt.“

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Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

16.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Gradauer einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Neubauer, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend notwendige Änderungen im Pensionskassengesetz aufgrund der Finanzkrise

eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarkt­stärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden, in der 73. Sitzung des Nationalrates am 20. Oktober 2008

Die Basis der Altersvorsorge in Österreich ist unbestritten das bewährte Umlageverfah­ren, welches ursprünglich zu einem Drittel vom Staat mitfinanziert wurde. Da sich aber immer mehr die Grenzen der Belastbarkeit des Staates abgezeichnet haben, wurde bereits 1990 mit dem Pensionskassensystem eine „Zweite Säule“ der Altersvorsorge installiert, welche sich ausschließlich selbst finanzieren sollte und das auf dem „Gene-