Author: Manfred jakober
Last saved by: Esterle Wilhelm, Ing.
Company: PD

NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den  15. März 2011, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Sozialbericht 2009/2010 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-194 d.B.)
2.) | Regierungsvorlage: Europäische Sozialcharta (revidiert) (1068 d.B.)
3.) | Regierungsvorlage: Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz sowie Empfehlung (Nr. 197) betreffend den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (1069 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1077 d.B.)
5.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (1452/A(E))
6.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G) (1076 d.B.)
7.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung (1169/A(E))
8.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung einer rückzahlungsfreien Sozialhilfe an einen allgemeinen Sozialdienst (324/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Mindestsicherung (816/A(E))

10.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (982/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

11.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (105/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (917/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)

13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme (921/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

14.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (800/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen)

15.) | Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich (1386/A(E))
16.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld (1365/A(E))

17.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich (1326/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

18.) | Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Invaliditätspension (1451/A(E))

19.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (1325/A(E))
(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

20.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen PartnerInnenschaften (1284/A(E))
21.) | Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Freiwilligkeit (1458/A(E))

Wien, 2011 03 11

| Renate   C s ö r g i t s
| Obfrau

__________________________________________________________________________

A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 und 7, 8 bis 10, 11 bis 17 sowie 18 bis 20 unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist vorgesehen, die Sitzung um 17 Uhr zu beenden.