NATIONALRAT

 

 

            Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 1. Juli 2010, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2010 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 (III-148 d.B.)

 

 3.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Ent­wicklungspolitik 2009 bis 2011 (III-119 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (44/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin (49/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (50/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Neubaus eines Reaktors in Krsko (162/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen modernen Landraub ("Land Grabbing") in Ent­wicklungsländern (1118/A(E))

./.

 

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol (48/A(E))

 

 

Wien, 2010 06 25

 

 

           Dr. Josef   C a p  

 

           Obmann

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

 

          Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 unter einem zu verhandeln.

 

          Ferner ist in Aussicht genommen, die Vorlage III-119 der Beilagen (Tagesordnungs­punkt 3) und den Antrag 1118/A(E) (Tagesordnungspunkt 9) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge

 

313/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP,

26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,

27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik,  und

des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Ent­wicklungspolitik 2008 bis 2010 (III-48 d.B.)  sowie

des Antrages 782/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates

 

zuzuweisen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, den Antrag 48/A(E) (Tagesordnungspunkt 10 ) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung

 

des Berichtes des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.)

 

zuzuweisen.

 

          Es ist vorgesehen, die Aktuelle Aussprache um 11 Uhr zu beenden. Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.