NATIONALRAT

M I T T E I L U N G

          Der Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wurde zurückgezogen.

            Es ergibt sich somit für die Sitzung des   F a m i l i e n a u s s c h u s s e s   am Mittwoch, dem  18. Februar 2009, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) folgende neue

T A G E S O R D N U N G

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Antrag der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (386/A)
3.)	Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (163/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (268/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (299/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Auslandsadoptionsgesetz (379/A(E))

            Weiters ergibt sich daher, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem verhandelt werden.

Wien, 2009 02 18