NATIONALRAT
Der Familienausschuss hält Mittwoch, den 30. November 2011, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1. Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (1522 d.B.)
2. Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (1742/A(E))
3. Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (377/A(E))
4. Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich sowie direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende (1744/A(E))
5. Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe auch für Ausbildung zum Sozialfachbetreuer in der Berufstätigenform (1449/A(E))
6. Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten (1604/A(E))
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7. Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung (598/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)
8. Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte-Monitoringausschuss zur Überprüfung der Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern (1679/A(E))
9. Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum (1745/A(E))
Wien, 2011 11 28
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Obfrau |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem zu verhandeln.