Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 29. Juni 2010, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2010 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-146 d.B.)
2.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (754 d.B.)
3.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer erlassen und das Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias geändert wird (776 d.B.)
4.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (777 d.B.)
5.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteuerungsgesetz – DBG) (778 d.B.)
6.) | Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 1) (Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (1196/A)
7.) | Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung "Michelangelo. Zeichnungen eines Genies" (1195/A)
8.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus (1069/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (1023/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung rechtlicher Schritte durch die Republik Österreich gegenüber der BayernLB hinsichtlich deren Verantwortlichkeit im Fall Hypo Group Alpe Adria (1178/A(E))

Wien, 2010 06 28

| Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l
| Obmann
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Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.