Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Finanzausschuss hält Dienstag, den 2. Oktober 2012, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (1899 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2012) (1900 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1901 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (1904 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012) (1891 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz - ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden (1914 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter (1893 d.B.)
8.)	Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (1894 d.B.)
9.)	Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1882 d.B.)
10.)	Regierungsvorlage: Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1890 d.B.)

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11.)	Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1896 d.B.)
12.)	Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1897 d.B.)
13.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Förderungen für Forschung und Entwicklung" (2003/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Spekulation mit Agrarrohstoffen (2066/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung der Möglichkeit eines Verlustrücktrages bei der ESt und KöSt (1969/A(E))
16.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmen aus Verwaltungsstrafen (1944/A(E))

Wien, 2012 09 28

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll
Obmann

Aviso

	Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sowie 9 bis 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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	Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 21. November 2012, um 10 Uhr (bis 11.30 Uhr) und Mittwoch, den 21. November 2012, um 11.30 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.