NATIONALRAT

 

 

M I T T E I L U N G

 

 

            Die für Donnerstag, den 2. Februar 2012, um 10 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten mit der ergänzten Tagesordnung:

 

1.)        Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011) (1520 d.B.)

         (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

 

2.)        Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1388 d.B.)

         (Wiederaufnahme der am 24. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

3.)        Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird (1809/A)

 

4.)        Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt (1633/A(E))

         (Wiederaufnahme der am 24. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

5.)        Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Gipfels zum Thema "Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?" (1812/A(E))

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal IV statt.

 

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Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

 

Wien, 2012 01 30