NATIONALRAT

	Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 15. Mai 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

1.)	Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 153 StGB 

2.)	Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, P3/110063/3/2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 35 Abs. 2 iVm 53 Wehrgesetz 2001 

Wien, 2012 05 07

	Wolfgang Großruck
Obmann	

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.