NATIONALRAT

	Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 13. November 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

	Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karin Hakl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB bzw. §§ 12, zweiter Fall, 165 Abs. 2 StGB idF BGBl I 109/2007 

Wien, 2012 11 13

	Wolfgang Großruck
Obmann	

		

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.