NATIONALRAT

	Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 3. Juli 2013, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB 
	(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
2.)	Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB 
	(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
3.)	Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB 
	(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
4.)	Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB 
	(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
5.)	Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 11 ST 32/13p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Johann Rädler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 302 Abs. 1 StGB 

Wien, 2013 06 25

Wolfgang Großruck
Obmann

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.