NATIONALRAT

 

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den  30. Juni 2009, um 10.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (671/A)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (16/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Straf­gesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhalts­vorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009) (673/A)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz 1965, das SE-Gesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Umwandlungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Gesellschafter-Ausschlussgesetz, das Übernahme­gesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Grundbuchsgesetz geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 – AktRÄG 2009) (208 d.B.)

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 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) geändert wird (17/A)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (561/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (577/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten  außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird (91/A)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge (281/A(E))

 

 

Wien, 2009 06 19

 

 

 

               Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

                Obmann

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.