NATIONALRAT

	Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  7. Oktober 2009, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 1.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben werden (322 d.B.)
	
 2.) 	Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.)
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) geändert wird (17/A) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (561/A(E)) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (577/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird (91/A) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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 7.) 	

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge (281/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 8.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden (NS-Aufhebungsgesetz) (374/A)

Wien, 2009 10 01

	Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  	
	Obmann	

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr abzuhalten.