NATIONALRAT

	Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  17. Februar 2010, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Neukonstituierung
	
 2.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
	
 3.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010) (601 d.B.)
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr.  111/2003, geändert wird (91/A)
(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2010 02 08

	                         Mag. Barbara   P r a m m e r  	
	                        Präsidentin