NATIONALRAT

	Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den  23. November 2010, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp) (918 d.B.)
	
 2.) 	Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation (924 d.B.)
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 i.d.g.F., geändert wird (80/A)
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager (317/A(E))
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (536/A)
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (539/A)
	
 7.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (878/A)
	
 8.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität (1240/A(E))

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 9.) 	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (775/A) 
(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 10.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Wirtschaftskompetenzzentren im Zuge des "Strafrechtlichen Kompetenzpaketes" (1289/A(E))
	
 11.) 	Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (881 d.B.)
	
 12.) 	Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (877 d.B.)
	
 13.) 	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige (1083/A(E))
	
 14.) 	Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien Josefstadt (353/A(E))
	
15.) 	Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Sparmaßnahmen für die Budgeteinsparungen 2011 (1062/A(E))
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2010 vertagten Verhandlungen)
	
Wien, 2010 11 09

	Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  	
	Obmann	
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A v i s o

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.