NATIONALRAT

 

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 14. Oktober 2010, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bündnis für mehr Kinderschutz gegen sexuelle Übergriffe" (1080/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung von Menschen mit Behinderung an den geplanten Expertengremien gegen Missbrauch (1124/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über Missbrauch in Behinderteneinrichtungen (1125/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die von Missbrauch betroffen sind (1126/A(E))

 

                    ./.

 

 

 

 8.)

 

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (954/A)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsausrüstung der Justizwache (1175/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrug durch Abbuchungsermächtigungen (1242/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der horrenden Kopierkosten von Gerichtsakten (1238/A(E))

 

 

 

Wien, 2010 09 21

 

 

 

 

Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 bis 7 unter einem zu verhandeln.

            Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 23. November 2010, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.