NATIONALRAT

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 23. März 2011, um 9.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2008 (III-110 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (1075 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlassen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden (1055 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1400/A(E))

 

 

Wien, 2011 03 15

 

 

 

Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

Obmann

 

__________________________________________________________________________

 

A v i s o

 

            Es ist vorgesehen, zu Tagesordnungspunkt 2 ein öffentliches Hearing abzuhalten.

            Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 12 Uhr zu beenden.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

          Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 3. Mai 2011, um 13.30 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.