NATIONALRAT

 

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  5. Oktober 2011, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird (674 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozess­ordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (1392 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird (1660/A)

 

 4.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechtspraxis des Ermittlungs­verfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))

(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht (1479/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Strafbarkeit des Anfütterns (1487/A(E))

 

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 8.)

 

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ver­pflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen (1366/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinn­volle Sparmaßnahmen für die Budgeteinsparungen 2011 (1062/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. November 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 

Ergänzungen vorbehalten!

 

 

Wien, 2011 10 04

 

 

 

Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 4 einen Unter­ausschuss einzusetzen.

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 22. November 2011, um 13 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.