NATIONALRAT

	Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 22. November 2011, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz  geändert wird (1465 d.B.)
	
 2.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetznovelle 2011) (1505 d.B.)
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird (89/A)
(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger (272/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger (273/A(E))
(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (542/A(E))
	
 7.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Strafrahmen bei Sexualdelikten (1054/A(E))
	
 8.) 	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen (1366/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)
	
 9.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen (1643/A(E))
	
 10.) 	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige (1709/A(E))
./.

 11.) 	
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Kinderschutzpaket im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! (1710/A(E))
	
 12.) 	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Kinderschutzgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung eines "Nationalen Aktionsplanes für mehr Kinderschutz" (1711/A(E))
	
 13.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011) (1523 d.B.)
	
 14.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 und das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden (Vereinsgesetz-Novelle 2011 – VerGNov 2011) (1503 d.B.)
	
 15.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden (1524 d.B.)
	
 16.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert wird (1525 d.B.)
	
 17.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1504 d.B.)
	
 18.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortpflanzungsmedizingesetz (1520/A(E))

Wien, 2011 11 21

	Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  	
	Obmann	
__________________________________________________________________________

A v i s o

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 unter einem zu verhandeln.

	Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 15 Uhr zu beenden.