NATIONALRAT

 

 

 

         Der Justizausschuss hält Donnerstag, den 21. Juni 2012, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Trans­parenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz  geändert wird (1465 d.B.)

          (Wiederaufnahme der am 13. März 2012 vertagten Verhandlungen)

2.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Ver­besserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012) (1950/A)

          (Wiederaufnahme der am 16. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteinfinanzierungs­systems analog zu den Forderungen des Europarates (1467/A(E))

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (1478/A)

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht (1479/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

6.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des Anfütterns (1487/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 13. März 2012 vertagten Verhandlungen)

./.

 

7.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbs­gesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012) (1804 d.B.)

8.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1993 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich) (1805 d.B.)

9.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (1704/A(E))

 

 

Wien, 2012 06 20

 

 

Mag. Heribert Donnerbauer Obmann

 

 

__________________________________________________________________________

 

A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.