NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   K o n s u m e n t e n s c h u t z   hält Donnerstag, den  12. November 2009, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Antrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Wolfgang Zanger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios) (723/A(E))
	
 2.) 	Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von RFID Chips (739/A(E))
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung für Fluglinien (748/A(E))
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teil- und Ratenzahlungsangebote (147/A(E))
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte (352/A(E))
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket (582/A(E))
	
 7.) 	Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))
	
 8.) 	Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankenpaket für Konsumenten (799/A(E))

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 9.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen (229/A(E))

 10.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen (383/A(E))

Wien, 2009 11 11

	                      Sigisbert   D o l i n s c h e k  	
	                         Obmann	

A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

	Falls die Tagesordnung nicht bis 12 Uhr erledigt werden kann, wird die Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz nach Schluss der Plenarberatungen fortgesetzt werden.