NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den 19. Februar 2009, um 11 Uhr im Lokal V eine Einlaufbesprechung ab.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Petition betreffend "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten", überreicht vom Abgeordneten August Wöginger (1/PET)
	
 2.) 	Petition betreffend "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier (2/PET)
	
 3.) 	Petition betreffend "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen", überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert (3/PET)
	
 4.) 	Petition betreffend "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel", überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz (4/PET)
	
 5.) 	Petition betreffend "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (5/PET)
	
 6.) 	Petition betreffend "ÖPUL-2007-Programm verbessern!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (6/PET)
	
 7.) 	Petition betreffend "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (7/PET)
	
 8.) 	Petition betreffend "Weg mit den ORF-Gebühren", überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky (8/PET)
./.
	
 9.) 	Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (9/PET)
	
 10.) 	Petition betreffend "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (10/PET)
	
 11.) 	Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (11/PET)
	
 12.) 	Petition betreffend "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG", überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer (12/PET)
	
 13.) 	Bürgerinitiative betreffend "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
	
 14.) 	Bürgerinitiative betreffend "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)
	
 15.) 	Bürgerinitiative betreffend "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)

Wien, 2009 02 16

	                    Mag. Gernot   D a r m a n n  	
	                   Obmann	

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.